Person der Woche: Lukaschenko Belarus' Diktator verkauft das Deutschland-Ticket
19.10.2021, 10:19 Uhr
Lukaschenko organisiert eine systematische Massenflucht von Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland. Die Bundespolizei schlägt Alarm. Berlin wirkt erpressbar und fürchtet einen Andrang wie 2015. Auf die neue Ampelregierung kommt außenpolitisch reichlich Sprengstoff zu.
Außenminister Heiko Maas findet ungewöhnlich klare Worte. Alexander Lukaschenko sei der "Chef eines staatlichen Schleuserrings", zürnt er bei den Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. In Berlin schrillen gleich in mehreren Ministerien die Alarmglocken. Schon fast 5000 Flüchtlinge hat die Bundespolizei im Oktober an der deutsch-polnischen Grenze registriert. Im gesamten September hatte die Zahl noch unter 2000 gelegen und im August unter 500. "Lukaschenko macht die Schleusen auf", heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Die Sicherheitsbehörden fürchten einen unkontrollierten Massenandrang, insbesondere an der brandenburgischen Ostgrenze.
Lukaschenkos Regierungsapparat habe eine regelrechte Luftbrücke in den Nahen Osten eingerichtet, mahnen Geheimdienstberichte. Aus Nordafrika und dem Nahen Osten kämen immer mehr gecharterte Flugzeuge voll mit Flüchtlingen nach Minsk. Vor allem aus dem Irak kämen jetzt täglich neue Maschinen, sie starteten anfangs nur in Bagdad, jetzt auch in Basra, Erbil und Sulaymaniyah. Die EU-Außenminister erwägen zwar neue Sanktionen gegen die staatliche belarussische Airline. Doch bereits jetzt würden manche Flüchtlingsflüge auch über Moskau abgewickelt. Russland steht Lukaschenko mit seiner Erpressungspolitik offen zur Seite.
Die Geheimdienste warnen eindringlich, es würden täglich mehr Flüge; das System funktioniere inzwischen wie gut organisierte Touristencharterreisen. Die Behörden von Belarus nutzten den Massenandrang dabei als Devisenquelle: etwa 5000 Euro zahle jeder Migrant für die Minsk-Route. Darin inbegriffen ist das Flugticket und die offizielle Schleppergarantie Lukaschenkos. Diese wird als Einreisevisum von der staatlichen belarussischen Reiseagentur Centrkurort ausgestellt. Das kostet eine "Kaution" von 3000 Dollar. Die Summe wird formal dazu verwendet, um Geldstrafen an Weißrussland zu zahlen, falls ein Reisender nicht in den Irak zurückkehrt. Es handelt sich also um direktes Devisenkopfgeld, dass der belorussische Staat für jeden Flüchtling einnimmt. Die Regierung Litauens hat die internationale Öffentlichkeit auf diese perfide Methode des Menschenhandels aufmerksam gemacht.
"Fast alle wollen nach Deutschland"
Im Nahen Osten kursiert die Erzählung, dass die Lukaschenko-Route für 5000 Euro bequem, sicher und offen sei. Zehntausende würden sich auf den Weg machen. Lukaschenkos Regime lässt die Flüchtlinge mit Bussen direkt von Minsk an die polnische Grenze fahren, von wo aus sie sich dann nach Deutschland durchschlagen sollen. "Fast alle wollen nach Deutschland. Polen gilt nur als Transitland", heißt es in den Lageberichten.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer die Einführung temporär Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen. Nur so könne die Bundesregierung einem "Kollaps" an der Grenze vorbeugen. Im Innenministerium fürchtet man eine Wiederholung der Szenerie von 2015.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnt die EU-Partner, Belarus setzte Migranten skrupellos als "politische Waffe" ein. Die EU wehrt sich bislang mit zwei Maßnahmen - einerseits mit wirtschaftlichen Sanktionen und andererseits mit einer halbherzigen Verstärkung des Grenzschutzes im Osten. Beides aber wird Lukaschenko nicht aufhalten. Er kopiert die Strategie des türkischen Präsidenten Erdogan, mit organisierten Flüchtlingsmassen die EU offen zu erpressen. Im Staatsfernsehen erklärt Lukaschenko unverblümt, dass er nur auf die Sanktionen und die Kritik des Westens an seiner Diktatur reagiere: "Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren."
EU fordert "physische Barrieren"
Lukaschenko nutzt offenbar auch den Regierungswechsel in Berlin, um den politischen Druck zu erhöhen. Deutschland wird außenpolitisch als handlungsschwach eingeschätzt und damit als anfällig für Erpressungen. Die seit 2015 geltende Politik Berlins, das Migrationsproblem durch hohe Zahlungen an die Türkei vordergründig zu lösen, droht damit an sein Ende zu kommen. Immer mehr EU-Partner fordern von Berlin eine Umkehr und den Einstieg in eine aktive Grenzsicherung. Zwölf EU-Staaten haben in einem gemeinsamen Schreiben die Europäischen Kommission aufgefordert, die Außengrenzen massiv zu schützen. Die zwölf Länder fordern "physische Barrieren" und eine gemeinsame EU-Finanzierung der Abwehr von Massenbewegungen.
Sie kritisieren zudem, dass es immer noch keine Regeln gebe, wie man auf "hybride Attacken" von Ländern reagiere, die illegale Migranten nutzten, um politischen Druck auszuüben. Unterzeichnet haben Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern. Die kommende Regierung in Berlin gerät durch dieses Schreiben unter zusätzlichen Druck, schließlich fordern SPD und Grüne einen humanitären Umgang mit den Menschen an Europas Außengrenzen sowie legale Migrationswege. Wird die Ampel die passive Migrationspolitik Merkels per Scheckbuch fortführen oder den EU-Partnern in Sachen Grenzsicherung aktiv entgegenkommen? Lukaschenko stellt die neue Ampelregierung schon auf die Probe, bevor sie überhaupt die Arbeit aufgenommen hat.
Quelle: ntv.de
