Politik

Eskalation in Minsk Belarus wirft Frankreichs Botschafter raus

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Lukaschenko sieht sich als legitimer Präsident von Belarus, Frankreich erkennt das nicht an.

(Foto: dpa)

Gut waren die Beziehungen Frankreichs zu Belarus ohnehin nicht, doch nun eskaliert die Lage. Die Regierung Lukaschenkos fordert den Botschafter aus Paris auf, das Land zu verlassen, was dieser auch tut.

Der französische Botschafter im autoritär regierten Belarus hat das Land auf Aufforderung der Regierung in Minsk verlassen. "Das belarussische Außenministerium hat gefordert, dass der Botschafter vor dem 18. Oktober ausreist", sagte eine Sprecherin der Botschaft in Minsk. "Botschafter Nicolas de Lacoste hat Belarus heute verlassen." Zu den Gründen für die Aufforderung machte die Sprecherin keine Angaben.

Medienberichten zufolge hat de Lacoste nie den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko getroffen, um ihm sein Beglaubigungsschreiben als diplomatischer Vertreter seines Landes vorzulegen. Frankreich erkennt wie andere EU-Staaten Lukaschenkos Sieg bei der Präsidentschaftswahl im August vergangenen Jahres nicht an, bei der er nach eigener Darstellung für eine sechste Amtszeit wiedergewählt wurde.

Nach Angaben der Botschaftssprecherin hat de Lacoste eine Videobotschaft an das belarussische Volk hinterlassen. Diese solle am Montag auf der Botschaftswebseite veröffentlicht werden.

Belarus lässt Migranten passieren

Die Beziehungen zu Belarus stehen beim Treffen der EU-Außenminister auf der Tagesordnung, das am Montag in Luxemburg beginnt. Die Spannungen zwischen der EU und Belarus haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Litauen, Lettland und Polen in die EU zu schleusen, um sich auf diese Weise für europäische Sanktionsbeschlüsse zu rächen. Das schlägt sich bereits in stark steigenden Asylanträgen nieder. Polen verstärkt deswegen sogar seine Landgrenze zu Belarus.

Lukaschenko regiert seit fast 30 Jahren mit harter Hand in Belarus. Angesichts des zunehmend rücksichtslosen Vorgehens seiner Behörden gegen die Opposition ist das Land mittlerweile international weitgehend isoliert. Alle führenden Oppositionspolitiker des Landes sind entweder inhaftiert oder außer Landes geflohen.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP

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