Ein Gewerkschaftsführer der Polizei warnt angesichts der Flüchtlingsströme aus Belarus vor einem "Kollaps" an der deutsch-polnischen Grenze und fordert Kontrollen. Innenminister Seehofer reagiert nun. Im Kabinett will er über Maßnahmen sprechen, um die Situation zu entschärfen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lässt Tausende Migranten die Grenze zu Polen passieren - von dort flüchten offenbar viele weiter nach Deutschland. In einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heinz Teggert, an der deutsch-polnischen Grenze vorübergehend Kontrollen einzurichten. Der Brief liegt der "Bild"-Zeitung vor. Nun teilt ein Sprecher des Innenministeriums mit, dass Seehofer in der Kabinettssitzung am Mittwoch mögliche Maßnahmen an der Grenze zur Sprache bringen will. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, sprach sich jedoch gegen solche Kontrollen aus.

Politik 17.10.21

Eskalation in Minsk Belarus wirft Frankreichs Botschafter raus

"Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an", zitiert das Blatt den Gewerkschaftsführer. Dabei vergleicht Teggert die Situation mit der Flüchtlingskrise 2015. Die Anzahl der illegalen "Einreisen und Schleusungen an der Grenze zu Polen" sei vergleichbar mit den Ziffern von 2013 an der österreichischen Grenze. Damals seien Migranten unkontrolliert nach Deutschland eingereist, 2015 sei schließlich die "Sicherheitsarchitektur" des Grenzschutzes kollabiert. Dies könne nur durch die "Einführung von temporären Grenzkontrollen nach Polen" verhindert werden.

Situation sei nicht der im Herbst 2015 vergleichbar

Zudem macht sich Teggert Sorgen über die Gesundheit der Einsatzkräfte. "Auch sind unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, da die SARS-CoV-2-Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden", schreibt er. Die Schleuser hielten zudem Hygienevorschriften nicht ein, um die Ansteckungsgefahr unter den Geflüchteten einzudämmen.

Amtskollege Roßkopf von der GdP sagte hingegen: "Aktuell sehen wir keinen Anlass für Grenzkontrollen" Zwar müsse reagiert werden, die GdP bevorzuge jedoch "eine Intensivierung der Grenzfahndung", fügte er hinzu. Und in einem entscheidenden Punkt widerspricht er Teggert: Die aktuelle Situation sei, was die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden angeht, nicht mit der Situation im Herbst 2015 vergleichbar. Im Bundesinnenministerium ist man dennoch alarmiert. Zudem versucht das Auswärtige Amt, Staaten wie den Irak oder Jordanien dazu zu bringen, Flüge nach Minsk zu stoppen.

Polen errichtete an Grenze einen Stacheldrahtzaun

Politik 02.10.21 03:09 min

Leid zwischen Polen und Belarus An EU-Grenze werden Menschen zu "Waffen im Krieg"

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat in der Grenzregion zu Belarus bereits den Ausnahmezustand verhängt; Journalisten und Vertreter von Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein. Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land hatte Lukaschenko Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus. Polen hat an der Grenze einen Stacheldrahtzaun errichtet, der zu einer dauerhaften Befestigung ausgebaut werden soll.