Politik

Brandenburg macht Druck auf Maas "Das Problem ist Belarus, die Lösung liegt im Kreml"

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Täglich kommen im Schnitt 100 bis 150 Flüchtlinge über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg.

(Foto: dpa)

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat Bundesaußenminister Heiko Maas aufgefordert, sich an der Lösung des Problems der aus Belarus einreisenden Flüchtlinge zu beteiligten. "Hier muss diplomatisch deutlich mehr passieren, denn wir haben es hier mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, mit der Polen, Deutschland und die EU insgesamt unter Druck gesetzt werden sollen", sagt Stübgen im Interview mit ntv.de. Am morgigen Freitag will der CDU-Politiker sich an Maas wenden, "und ihm ein paar Forderungen übermitteln, die jetzt unmittelbar umgesetzt werden müssen". Auch der EU-Kommission wirft er vor, zu wenig zu unternehmen.

ntv.de: Seit wann steigen die Zahlen der Migranten und Flüchtlinge, die über Belarus und Polen nach Brandenburg kommen?

Michael Stübgen: Im Juli war es noch eine zweistellige Zahl, im August waren es ungefähr 200, im September bereits 1200. Mittlerweile zählen wir im Tagesmittel 100 bis 150 einreisende Flüchtlinge, die über die Grenze nach Brandenburg kommen.

Angeblich hat die irakische Luftfahrtbehörde Flüge vom Irak nach Belarus und Litauen gestoppt.

Das mag sein, aber es gibt viele verschiedene Fluggesellschaften. Nach meiner Kenntnis gehen die Charterflüge weiter, nicht nur aus dem Irak, und das Lukaschenko-Regime weitet diese Flüge sogar noch aus.

Sind auch andere Bundesländer betroffen?

Der Hauptanteil der Migranten kommt in Brandenburg an, über 80 Prozent, weil die meisten großen Straßen aus Polen nach Brandenburg führen. Die übrigen knapp 20 Prozent verteilen sich auf Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Stehen Sie in Kontakt mit der Bundesregierung?

Ich habe gestern mit dem Bundesinnenminister vereinbart, dass die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge so schnell wie möglich eine Struktur aufbaut, die man Rosenheimer Modell nennt. Das ist 2015 entwickelt worden. Im Rosenheimer Modell werden die ankommenden Flüchtlinge innerhalb von 24 Stunden von der Bundespolizei registriert, es wird eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, Corona-Tests, eine erste Gesundheitsversorgung und dergleichen. Unmittelbar danach übernimmt das BAMF, führt die sogenannte EASY-Registrierung durch und die Weiterleitung an die zuständigen Bundesländer. Das entlastet unsere Ausländerbehörde, die bereits seit Wochen wirklich am Limit arbeitet.

Wann startet dieses Rosenheimer Modell in Brandenburg?

in zwei Wochen wird das einsatzfähig sein.

Aus welchen Ländern kommen die Migranten?

Das hat sich verändert - was übrigens bestätigt, dass Belarus den Menschenhandel ausweitet. Anfänglich waren es ausschließlich Iraker, zu 90 Prozent alleinreisende Männer. Bei dem hohen Anteil alleinreisender Männer ist es geblieben, aber jetzt kommen zusätzlich Migranten aus dem Jemen und aus Kamerun. Uns liegen zudem Hinweise vor, dass auch Flüchtlinge aus anderen Ländern unterwegs sind.

Wie ist die Rechtslage? Müsste jemand, der in Polen in die EU einreist, nicht auch dort einen Antrag auf Asyl stellen?

Theoretisch ja, das Dublin-III-Verfahren würde das vorsehen. Allerdings ist es so, wie bereits 2015 in Ungarn: Die Migranten haben überhaupt kein Interesse daran, sich in Polen registrieren zu lassen. Ihr Ziel ist Deutschland.

Wie groß sind die Chancen für einen Iraker, in Deutschland ein Bleiberecht zu bekommen?

Das liegt im Moment bei unter einem Drittel. Allerdings dürfte die Anerkennungsquote bei den Personen, die über Belarus und Polen nach Brandenburg kommen, deutlich niedriger sein, da es sich bei ihnen, wie gesagt, überwiegend um alleinreisende Männer handelt.

Haben Sie Anlass zu der Befürchtung, dass die steigende Zahl von Migranten und Flüchtlingen in Brandenburg zu Konflikten führt?

Es gibt natürlich eine große Beunruhigung in den grenznahen Kommunen, weil permanent Ausländergruppen in irgendwelchen Wäldern angetroffen werden. Das ist nachvollziehbar, auch die Behörden in den betroffenen Landkreisen, mit denen ich in regelmäßigem Kontakt bin, sind beunruhigt. Konflikte sind noch nicht aufgebrochen. Ich will aber noch auf folgendes hinweisen: Was wir hier machen, ist die Behandlung von Symptomen. Da sind wir schnell und effizient und kommen nun dank Bundesinnenministerium auch weiter. Aber das ist nicht die Lösung des Konflikts.

Wie wäre das Problem aus Ihrer Sicht zu lösen?

Ich werde mich morgen an den Bundesaußenminister wenden und ihm ein paar Forderungen übermitteln, die jetzt unmittelbar umgesetzt werden müssen. Punkt eins: Wir könnten sehr schnell ein EU-weites Landeverbot für Fluggesellschaften verhängen, die sich an diesem Menschenhandel beteiligen. Wir wissen, welche Fluggesellschaften das sind, das hätte zweifellos eine abschreckende Wirkung. Punkt zwei: Wir müssen sehr schnell einen sogenannten Relocation-Mechanismus für Polen einrichten. Das ist bereits in Griechenland erfolgreich umgesetzt worden und würde bedeuten, dass in Polen eintreffende Flüchtlinge und ihre Asylverfahren von anderen EU-Staaten übernommen werden.

Warum?

Um Polen zu entlasten - wir dürfen unseren polnischen Nachbarn in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen. Meine dritte Forderung ist, dass unverzüglich eine massive diplomatische Initiative gestartet wird. Es liegt doch auf der Hand, dass der Schlüssel für eine diplomatische Lösung in Moskau, im Kreml, liegt.

Haben Sie das Gefühl, dass das aktuelle Problem ausreichend Beachtung findet?

Im Moment bemerke ich zu wenig, dass die Europäische Kommission etwas unternimmt. Die EU-Kommission war noch in der vorigen Woche der Meinung, dass sie die Flugbewegungen nach Belarus erfolgreich unterbunden habe und dass die Flüchtlingszahlen rückläufig seien. Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin auch nicht darüber informiert, was im Bundesaußenministerium in dieser Angelegenheit unternommen wird. Hier muss diplomatisch deutlich mehr passieren, denn wir haben es hier mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, mit der Polen, Deutschland und die EU insgesamt unter Druck gesetzt werden sollen. Wir können da nicht weiter zuschauen.

Polen will seine Grenze zu Belarus verstärkt befestigen, mit einer "soliden, hohen Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern" ausgerüstet werden soll, wie der polnische Innenminister sagte. Auch Lettland und Litauen versuchen, ihre Außengrenze abzuschotten. Wie finden Sie das?

Es ist die Pflicht von EU-Mitgliedsländern, die Außengrenze der EU zu schützen - übrigens auch, um uns in Deutschland zu schützen, denn wir haben keine solche Außengrenze. Ich halte das deshalb für richtig, und ich begrüße auch, dass zumindest Litauen und Lettland darin von der EU finanziell unterstützt werden. Ich würde mir auch wünschen, dass Polen seine bisherige Entscheidung überdenken würde, die europäische Grenzschutzagentur Frontex an seiner Grenze zu Belarus nicht einzubinden. Denn mit Frontex haben wir eine Organisation, die sehr professionell mit solchen Situationen umgehen kann.

Migranten, die es nach Deutschland geschafft haben, berichten, dass polnische Grenzschützer sie geschlagen hätten, Amnesty International wirft den polnischen Behörden vor, Migranten nach Belarus zurückgeschoben zu haben, was illegal wäre. Liegen Ihnen solche Berichte auch vor?

Ich kenne diese Berichte aus den Medien und von bestimmten Organisationen, aber ich kann deren Belastbarkeit nicht einschätzen. Das sind Fragen, die woanders gestellt werden müssen. Aber ich weiß, dass Polen mit seinem Grenzschutz und mit Unterstützung des Militärs versucht, seine Außengrenze zu schützen. Und ich warne davor, einseitig Polen zu kritisieren. Das Problem ist Belarus, und die Lösung liegt in Moskau. Dort sollte etwas unternommen werden.

Mit Michael Stübgen sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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