Belarus benutzt Migranten seit Monaten als Druckmittel gegen die EU und hindert sie nicht mehr an der Weiterreise. Die Zahlen illegaler Einreisen nach Deutschland auf dieser Route steigen sprunghaft an - Mitte Oktober sind es schon fast 2000. Die Lage in den Asylzentren ist zunehmend angespannt.

Auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen sind nach Angaben der Bundespolizei seit August bereits mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und Iran, erklärte die Bundespolizei. Betroffen sind die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In den Monaten Januar bis Juli 2021 seien insgesamt 26 Personen mit Bezug zur Belarus-Route registriert worden. Im August seien es hingegen 474 und im September bereits 1914 Personen gewesen.

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Politik 02.10.21

Leid zwischen Polen und Belarus An EU-Grenze werden Menschen zu "Waffen im Krieg"

In diesem Monat wurde diese Zahl schon jetzt übertroffen: Mit Stand 11. Oktober stellten Bundespolizisten 1934 Menschen fest, die unerlaubt über Belarus und Polen nach Deutschland eingereist waren. Vor allem in Brandenburg füllen sich die Asylzentren. Derzeit beherberge man 2600 Menschen an diversen Standorten, sagte Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Die übliche Kapazität von 3500 Plätzen sei mittels beheizter Zelte kurzfristig auf 4600 aufgestockt worden. Wahrscheinlich werde man auf 5000 Plätze hochgehen. Überfüllt seien die Einrichtungen aber nicht. "Es ist keine dramatische Lage, aber es ist eine harte Situation", sagte Jansen.

Die große Herausforderung sei die Covid-Quarantäne für alle Ankömmlinge, um eine Verbreitung des Virus zu unterbinden. Jansen rechnet mit einem weiteren Anstieg der Ankünfte. "Wir sehen keine Bemühungen, das zu stoppen", sagte er. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte im Mai als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern.

Polen plant harte Grenze zu Belarus

Mehrere EU-Staaten beschuldigen Lukaschenko, Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen kündigte an, seine Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen zu wollen. Geplant sei der Bau einer "soliden, hohen Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern" ausgerüstet werde, sagte Innenminister Mariusz Kaminski über das Projekt, das die Regierung am Dienstagabend verabschiedet hat. Es muss nun noch vom Parlament gebilligt werden. Dort hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS zwar keine Mehrheit mehr, ein positives Votum ist aber dennoch wahrscheinlich.

Polen hat bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze zu Belarus begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird. Dieser soll nun durch den Bau einer dauerhaften Befestigung ersetzt werden. Polnische Regierungsvertreter sprechen von einer "Barriere" oder "Sperre" - das Wort Mauer vermeiden sie. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Die Aufsicht über den Bau soll der polnische Grenzschutz haben.