Bodo Ramelow

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17.01.2008 10:06

Beobachtung ist rechtswidrig Erfolg für Bodo Ramelow

Der Bundesverfassungsschutz darf den Linke-Abgeordneten Ramelow nicht weiter beobachten. Das legte das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage des Politikers gegen die Bundesrepublik Deutschland fest. Die Beobachtung Ramelows als früherer Landtagsabgeordneter in Thüringen und derzeitiger Bundestagsabgeordneter sei rechtswidrig.

17.01.2008 10:06

Beobachtung ist rechtswidrig Erfolg für Bodo Ramelow

Der Bundesverfassungsschutz darf den Linke-Abgeordneten Ramelow nicht weiter beobachten. Das legte das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage des Politikers gegen die Bundesrepublik Deutschland fest. Die Beobachtung Ramelows als früherer Landtagsabgeordneter in Thüringen und derzeitiger Bundestagsabgeordneter sei rechtswidrig.

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