"So ist Demokratie" Linke Mohamed Ali verteidigt CDU-Vorgehen in ThüringenDie gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP stößt bundesweit auf scharfe Kritik. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Seine Parteikollegin Mohamed Ali wundert sich über die Debatte.19.09.2023
"Ist doch keine Zusammenarbeit" CDU-Landeschef Voigt verteidigt sich mit Scholz' WortenDie CDU in Thüringen setzt eine Steuersenkung mit Stimmen der AfD durch und wird dafür heftig kritisiert. Es sei um eine Entlastung der Menschen gegangen, rechtfertigt Landesparteichef Voigt die Entscheidung, mit der rechtsextremen Partei gemeinsam zu stimmen. Dabei verweist er auch auf eine Aussage von Kanzler Scholz vor wenigen Wochen. 15.09.2023
Gemeinsame Mehrheit mit AfD Thüringens CDU erliegt der VersuchungDie CDU Thüringen macht mal wieder bundesweit Schlagzeilen. Mit Hilfe der AfD bringt sie ein Gesetz zur Grunderwerbssteuer durch den Thüringer Landtag. Ist die Brandmauer nach rechts damit eingerissen? Parteichef Merz verneint dies. Doch damit macht er es sich sehr leicht.14.09.2023Von Volker Petersen
Ramelow: "Pakt mit dem Teufel" CDU könnte Millionen-Entscheidung mit der AfD treffenDie rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit. Die oppositionelle CDU plant, die Grunderwerbsteuer zu senken - und überstimmt im Haushaltsausschuss mit FDP und AfD die Regierungsparteien. Nun steht die Entscheidung im Landtag bevor. Landeschef Bodo Ramelow schlägt Alarm.13.09.2023
Sie entkam Nazis bei Todesmarsch Auschwitz-Überlebende Éva Fahidi-Pusztai verstorbenNachdem ihre Familie in Auschwitz ermordet wurde, gelang Éva Fahidi-Pusztai bei einem Todesmarsch 1945 die Flucht. Anschließend machte sie sich als Schriftstellerin einen Namen und warnte vor dem, was auch heute noch jüdischen Menschen in Europa an Gewalt widerfährt. Nun ist sie ist im Alter von 97 Jahren gestorben.11.09.2023
Finanzausgleich soll bleiben Zwölf Bundesländer wehren sich gegen Bayern-KlageDie Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs ist Bayern seit Langem ein Dorn im Auge. Ministerpräsident Söder klagt dagegen. Nun formiert sich Widerstand. Gleich zwölf Bundesländer gehen gegen die bajuwarische Abtrünnigkeit vor. Es geht schließlich um Milliarden. Und um das "Herzstück gemeinsamer föderaler Solidarität".29.08.2023
"Keine AfD light abbilden" Ramelow: CDU muss ihr Verhältnis zu Maaßen klärenIm Frühsommer versucht die CDU, ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen im Wege eines Parteiausschlussverfahrens loszuwerden. Erfolglos - der Ex-Verfassungschef darf Teil der Konservativen bleiben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gehen die Anstrengungen der Partei gegen Rechtsaußen nicht weit genug. 13.08.2023
Bartsch im "ntv Frühstart" Fraktionschef erklärt Plan für "Comeback der Linken"Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, erklärt im "ntv Frühstart", wie seine Partei wieder Wähler überzeugen will. Das Bild vom "zerstrittenen Haufen" solle der Vergangenheit angehören. Mit der CDU könne seine Partei nicht regieren - aber einen Vorschlag der CSU unterstützen.20.07.2023
Zweifel an Kooperationsverbot CDU-Mann Mohring offen für Gespräche mit Thüringer Linken Die AfD kommt in der jüngsten Umfrage in Thüringen auf 34 Prozent Zustimmung, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr könnten die Rechtsextremisten stärkste Kraft werden. Unter diesen Umständen könne die Union Bündnisse mit der Linkspartei nicht von vornherein ausschließen, findet der frühere Vorsitzende der Thüringer CDU. 07.07.2023
Wahlen in Ostdeutschland Politikwissenschaftler hält "Triumphzug der AfD" für möglich"Das Tabu ist jetzt gebrochen", sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow über den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg. Wissenschaftler geben ihm recht. Für die übrigen Parteien werde es immer schwieriger, gegen die Rechtspopulisten Politik zu machen. 26.06.2023
