Die CDU in Thüringen setzt eine Steuersenkung mit Stimmen der AfD durch und wird dafür heftig kritisiert. Es sei um eine Entlastung der Menschen gegangen, rechtfertigt Landesparteichef Voigt die Entscheidung, mit der rechtsextremen Partei gemeinsam zu stimmen. Dabei verweist er auch auf eine Aussage von Kanzler Scholz vor wenigen Wochen.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt die Entscheidung seiner Partei, im Landtag eine Senkung der Grunderwerbssteuer mit Hilfe von Stimmen der AfD und FDP durchgesetzt zu haben. "Ich will deutlich sagen: Die Leute haben die Schnauze voll von diesen parteitaktischen Spielen", sagte der Fraktionschef in der ARD zu der Kritik von Linken, SPD und Grünen. Es sei um eine Entlastung der Menschen gegangen. "Wir müssen mit Inhalten die Menschen überzeugen, dann gewinnen wir sie auch von den Rändern zurück", so Voigt.

Politik 14.09.23

Gemeinsame Mehrheit mit AfD Thüringens CDU erliegt der Versuchung

In Thüringen regiert eine Minderheitsregierung aus Linken, Grünen und SPD. Die oppositionelle CDU hatte am Donnerstag einen Antrag in den Landtag eingebracht, die Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5 Prozent zu senken. Nach Angaben von Voigt hatten die Regierungsparteien seit Dezember 2022 eine Debatte über die Steuersenkungen verweigert. Als der Antrag gestellt wurde, stimmten auch AfD und FDP dafür, weshalb der Landtag die Steuersenkung beschloss.

FDP weist Verantwortung von sich

Voigt bekräftigte wie zuvor CDU-Chef Friedrich Merz, dass die CDU dennoch bei ihrem Grundsatz bleibe, keine Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warfen der CDU dagegen vor, die "Brandmauer" eines Kooperationsverbots mit der vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei durchbrochen zu haben. Ramelow sprach von einem "Pakt mit dem Teufel".

Voigt verwies in der ARD auf eine Aussage von Kanzler Olaf Scholz, der im August in der "Thüringer Allgemeinen" gesagt hatte: "Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt." Wenn die AfD am Ende dafür sorge, dass ein Antrag einer anderen Partei eine Mehrheit bekomme, dann sei das "doch keine Zusammenarbeit".

Auch in der Ampel-Partei FDP gibt es Diskussionen über das Abstimmungsverhalten der Liberalen. FDP-Vorsitzender Christian Lindner wies die Verantwortung in der "Augsburger Allgemeinen" jedoch der CDU zu, weil diese den Antrag in den thüringischen Landtag eingebracht habe.