Mandat schließt Syrien aus Kabinett billigt Verlängerung des Irak-EinsatzesBei der letzten Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz im Irak sind die Grünen noch dagegen, ihn zu verlängern. Inzwischen führen sie das Außenministerium an. Nun dürfte ihre Fraktion zustimmen – nach einer bedeutenden Änderung des Mandats.12.01.2022 Uhr
Nach Kritik über langsames Tempo SPD nennt Zeitplan für Impfpflicht-EntscheidungIn der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erklärt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar.11.01.2022 Uhr
Besuch in Italien Baerbock macht sich für Impfpflicht starkDie steigenden Corona-Inzidenzen sorgen in Deutschland zunehmend für Beunruhigung. Außenministerin Annalena Baerbock stellt sich bei ihrem Besuch in Rom ganz klar hinter die Einführung einer Impfpflicht. In Italien habe man damit schon große Erfolge gehabt.10.01.2022 Uhr
Wegen drohendem Parteiausschluss Hunderte Grüne stellen sich hinter PalmerKalkulierte, populistische Äußerungen bringen Tübingens Oberbürgermeister Palmer in die Bredouille - gegen ihn wird ein Parteiausschlussverfahren eröffnet. Nun kommt zum ersten Mal Schützenhilfe aus den eigenen Reihen. 500 Grünen-Mitglieder fordern seinen Verbleib.10.01.2022 Uhr
Pandemie-Regel wird dauerhaft Frührentner dürfen weiter 46.060 Euro verdienenWegen Personalmangels während der Pandemie hatte die Regierung die Summe, welche Frührentner pro Jahr anrechnungsfrei hinzuverdienen können, stark angehoben: von 6300 auf 46.060 Euro. Diese Summe soll nun bleiben - dauerhaft. 09.01.2022 Uhr
Debatte um Strom- und Gaspreise Lemke: Kündigungen teils rechtswidrigDie Bundesregierung bezweifelt, dass die drastischen Preiserhöhungen einiger Strom- und Gasanbieter für Neukunden gerechtfertigt sind. Verbraucherschutzministerin Lemke moniert außerdem etliche Kündigungen - und rät Verbrauchern, den Klageweg zu prüfen.08.01.2022 Uhr
Zwist in Bund-Länder-Runde Unionsländer fordern Feststellung epidemischer NotlageVor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.07.01.2022 Uhr
Neuer Posten für Sven Lehmann Regierung beruft ersten Queer-BeauftragtenDrei Jahre lang war Sven Lehmann bereits Sprecher für Queerpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Jetzt wird er der erste Queer-Beauftragte der Regierung. In seinem neuen Amt will er den Schutz von Menschen aus der LGBTQIA+-Community unter anderem im Grundgesetz sichern.05.01.2022 Uhr
Kern- und Gasenergie nachhaltig? Die Grünen verlieren schon wiederDie EU will Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich einstufen. Bei der kommenden Abstimmung muss die Ampel geschlossen auftreten - doch die Koalitionspartner sind sich nicht einig. Bei einem Kompromiss wird wohl eine Partei erneut den Kürzeren ziehen.04.01.2022 UhrVon Sarah Platz
Kein Gegenkandidat Union steuert auf Steinmeier-Unterstützung zuVor allem in der CDU zeichnet sich Unterstützung für eine Wiederwahl von Steinmeier als Bundespräsident ab. Parteikreisen zufolge sind die führenden Politiker mit Steinmeiers Amtsführung zufrieden. Wie ntv erfährt, wollen die Unionsparteien auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten verzichten.04.01.2022 Uhr
