Die Bundesregierung bezweifelt, dass die drastischen Preiserhöhungen einiger Strom- und Gasanbieter für Neukunden gerechtfertigt sind. Verbraucherschutzministerin Lemke moniert außerdem etliche Kündigungen - und rät Verbrauchern, den Klageweg zu prüfen.

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat die Vertragskündigungen einiger Billiganbieter von Strom und Gas als "teilweise in der Form völlig rechtswidrig" kritisiert. "Wenn einzelne Stromanbieter für die Kilowattstunde jetzt mehr als 70 oder gar 90 Cent verlangen, dann halte ich das für extreme Ausschläge", sagte die Grünen-Politikerin. "Auch wenn die Beschaffungskosten steigen, sind derart horrende Preiserhöhungen nicht gerechtfertigt."

Lemke verwies darauf, dass die Kündigungen und der Vertragsabschluss bei anderen Verbrauchern für viele Haushalte deutlich höhere Strom- und Gaspreise bedeuteten - und wies auch auf mögliche juristische Schritte der Betroffenen hin. "Hier sind die Verbraucherzentralen und gegebenenfalls auch die Gerichte gefragt, genau hinzuschauen." Die Regierung beobachte die Entwicklung und prüfe, ob weiterer Handlungsbedarf bestehe.

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Ratgeber 05.01.22

Das raten Experten Überraschende Stromvertragskündigung "absolut illegal"

"Wir werden die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen und einem generellen Preisanstieg entgegenwirken", betonte die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung werde die Abgaben auf den Strompreis weiter senken, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld erhöhen und die CO2-bedingten Mehrkosten beim Heizen fair zwischen Mietern und Vermietern aufteilen. Lemke verwies darauf, dass die EEG-Umlage zu Jahresbeginn gesenkt wurde und forderte die Anbieter auf, dies an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben.

Beim Dreikönigstreffen der FDP hatte Bundesfinanzminister und Parteichef Christian Linder vor wenigen Tagen finanzielle Hilfen für ärmere Haushalte in Aussicht gestellt. "Ich sage zu, mit den Möglichkeiten, die ich habe, dass wir eine solche solidarische Unterstützung der Menschen, die besonders betroffen sind von den gestiegenen Kosten beim Heizen, dass wir die auch finanzieren werden." Die Bundesregierung prüfe entsprechende Maßnahmen, sagte er. "Die hohen Gas- und Energiepreise belasten natürlich auch viele Familien."

Langfristig sollten Haushalte über andere Maßnahmen entlastet werden, beispielsweise bei der EEG-Umlage und mit dem Klimageld. "Aber wir müssen auch kurzfristig handeln", hatte Lindner weiter gesagt. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es ergänzend, Lindner habe sich dabei auf den im Koalitionsvertrag vorgesehenen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger bezogen.

Im Zuge der Preisexplosion bei Strom und Gas hatten mehrere Anbieter den Kunden die Lieferverträge gekündigt. Allein im Fall von Stromio sprechen Verbraucherschützer von mehreren Hunderttausend betroffenen Haushalten. Dem Vergleichsportal Check24 zufolge haben rund 260 Grundversorger neue Tarife nur für Neukunden eingeführt. Die Preise seien um durchschnittlich 105,8 Prozent angehoben worden.