Bündnis 90/Die Grünen

Die CDU in Sachsen-Anhalt will einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nicht zustimmen. Die AfD hat bereits ihre Ablehnung kundgetan. Sollte es in dieser Frage zu einem gemeinsamen Votum im Landtag kommen, stellen die Grünen die Koalition in Frage.

In der Aussprache nach Merkels Regierungserklärung kritisiert die FDP die Corona-Maßnahmen als überzogen, die AfD lehnt sie komplett ab. Linke und Grüne sehen dagegen Versäumnisse bei der Bundesregierung.

Ein Gerichtsurteil deckt auf, dass im rheinland-pfälzischen Umweltministerium eine rechtswidrige Beförderungspraxis herrscht. Ministerin Höfken geht - so die Richter - nach Gutsherrenart zu Werke. Nun zieht die grüne Politikerin die Konsequenzen und legt ihr Amt zum Jahresende nieder.

Im März erhält Blackrock den Auftrag der EU-Kommission für eine Studie zu grünen und sozialen Investmentkriterien. Abgeordneten des Europaparlaments ist das ein Dorn im Auge. Ihre Bedenken, hier könnten Interessenskonflikte vorliegen, bestätigt nun ein vernichtender Bericht einer Bürger-Ombudsfrau.

Sowohl die FDP als auch die Grünen kritisieren die kurze Perspektive der Corona-Politik von Bundesregierung und Ländern. "Wir brauchen endlich eine Langfriststrategie bis ins Frühjahr", sagt der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle.

• Video Das ist die Lage vor dem Corona-Gipfel

Schon seit mehr als zwei Wochen steht Joe Biden als Sieger der US-Präsidentschaftswahl fest. Amtsinhaber Donald Trump räumt seine Niederlage jedoch immer noch nicht ein. Trotzdem gibt er grünes Licht, damit sein Nachfolger Zugang zur Regierungs-Infrastruktur bekommt. Das neue Kabinett nimmt derweil weiter Form an.

• Video Trump gibt Blockadehaltung auf
• Bidens Sieg zertifiziert Trumps Kampf um Michigan ist gescheitert

Auf dem Parteitag am Wochenende war es offensichtlich: Die Grünen wollen regieren, wenn nötig auch mit der CDU. Links der Union sorgt man sich um den potentiellen Koalitionspartner.

Wegen der Pandemie-Lage verlegen die Grünen ihren wegweisenden Grundsatz-Parteitag ins Internet. Das gelingt, geht aber auf Kosten der Streitkultur. Auch sonst birgt dieser besondere Parteitag so einige Erkenntnisse. Von Sebastian Huld

• "Es zählt, was wir bewirken" Kretschmann wirbt für pragmatischere Grüne

Im kommenden Frühjahr will er erneut Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden: Winfried Kretschmann ist der politisch mächtigste Grüne. Auf dem Bundesparteitag ermahnt er seine Partei zur Kompromissfähigkeit, um im Herbst 2021 ein noch größeres Ziel zu erreichen. Von Sebastian Huld

Die in Umfragen zweitplatzierten Grünen drängen mit Nachdruck in die Bundesregierung. Auf ihrem digitalen Parteitag zum neuen Grundsatzprogramm zeigt sich die Partei entschlossen und geeint. Das muss mit Blick auf die Bundestagswahl vor allem der CDU Sorge bereiten. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Habeck wirbt für Machtübernahme "Es war eine Pandemie mit Ansage"