Kern- und Gasenergie nachhaltig?Die Grünen verlieren schon wiederDie EU will Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich einstufen. Bei der kommenden Abstimmung muss die Ampel geschlossen auftreten - doch die Koalitionspartner sind sich nicht einig. Bei einem Kompromiss wird wohl eine Partei erneut den Kürzeren ziehen.04.01.2022Von Sarah Platz
Kein GegenkandidatUnion steuert auf Steinmeier-Unterstützung zuVor allem in der CDU zeichnet sich Unterstützung für eine Wiederwahl von Steinmeier als Bundespräsident ab. Parteikreisen zufolge sind die führenden Politiker mit Steinmeiers Amtsführung zufrieden. Wie ntv erfährt, wollen die Unionsparteien auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten verzichten.04.01.2022
Atomkraft bald grün?Lemke will schnell auf EU-Pläne reagierenEin Entwurf der EU-Kommission sieht vor, Strom aus atomaren Quellen als "nachhaltig" zu klassifizieren. Umweltministerin Lemke kritisiert die Idee. Sie kündigt eine rasche Antwort der Bundesregierung zu dem Thema an.03.01.2022
"Grüne" Atomkraft und ErdgasWien kritisiert "Nacht- und Nebelaktion" der EUDie EU-Kommission veröffentlicht in der Neujahrsnacht Pläne, wonach Atomkraft und Erdgas zukünftig als "grüne" Energiequellen eingestuft werden sollten. In einigen Mitgliedsstaaten sorgt das für erhebliches Kopfschütteln. Die Regierung in Österreich erwägt sogar, zu klagen.01.01.2022
AfD geht leer ausGroßspender wenden sich zumeist FDP zuEin Wahljahr bringt den Parteien zumeist viele Zuwendungen. Davon profitierten zuletzt vor allem die Liberalen. Sie sammelten bei Großspendern das meiste Geld ein. Kaum vermögende Gönner konnten SPD und Linke für sich gewinnen. Trotz erheblicher Zuwendungen kommen auf die CDU aber wohl auch finanziell magere Zeiten zu.31.12.2021
"Für mehr Transparenz sorgen"Grüne wollen Lobbyregister nachschärfenIn wenigen Tagen startet das öffentliche Lobbyregister der Bundesregierung. Es soll die Arbeit der Interessenvertreter transparenter machen und Korruption vorbeugen. Den Grünen gehen die GroKo-Vereinbarungen aber nicht weit genug. Der Ampel-Partner will schnell nachbessern.30.12.2021
CDU befürchtet VersorgungslückeHabeck: Atomausstieg kein Problem für VersorgungIn wenigen Tagen werden drei weitere Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz befürchtet dadurch Engpässe bei der Stromversorgung. Bundeswirtschaftsminister Habeck hält diese Sorge für unbegründet.28.12.2021
Für die Karriere seiner FrauBaerbocks Ehemann kündigt Job bei DHLDas Amt als Ministerin ist fordernd, das ist Annalena Baerbock schon vor ihrem Amtsantritt im Auswärtigen Amt klar. Ihr Ehemann kündigt deshalb jetzt wie angekündigt seinen Job beim Logistikkonzern DHL, um seiner Frau daheim den Rücken freizuhalten. 28.12.2021
Nach Kritik von KretschmannKubicki wehrt sich im Streit um ImpfpflichtMit deutlichen Worten kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Aussagen von FDP-Vize Kubicki in Sachen Corona-Impfpflicht. Nun reagiert der Liberale und verteidigt sich gegen die Schelte des Grünen. Kretschmann selbst habe "unverhältnismäßige" Maßnahmen gefordert.27.12.2021
Baerbock will schärfere RegelnCDU verteidigt späte RüstungsexporteAuf den letzten Drücker genehmigt die GroKo unter Führung der CDU milliardenschwere Rüstungsexporte. Alles im rechtlichen Rahmen, betonen die Christdemokraten. Die neue Bundesregierung will solchen Last-Minute-Deals einen Riegel vorschieben.26.12.2021
