MPK-Runde diese Woche gefordert Grünen-Gesundheitsminister schlägt Alarm
29.11.2021, 09:08 Uhr
Lucha drückt aufs Tempo - und will Weichenstellungen noch in dieser Woche.
(Foto: dpa)
Die Grünen-Spitze laviert, doch die Länderverantwortlichen fordern einen Kurswechsel. Der baden-württembergische Gesundheitsminister dringt auf eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie auf massive Kontaktbeschränkungen.
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha fordert, dass der Bundestag noch in dieser Woche wieder die epidemische Lage von nationaler Tragweite beschließen und den Weg für eine bundesweite Notbremse möglich machen soll. "Wir brauchen Kontaktbeschränkungen im Umfang von 70 bis 90 Prozent, sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk.
Der designierte Kanzler Olaf Scholz müsse zudem schnell bekannt geben, wer neue Gesundheitsministerin oder neuer Gesundheitsminister werden soll. Dies soll nach dem Willen der SPD-Spitze allerdings erst nach der Zustimmung eines Parteitages zum Koalitionsvertrag Ende der Woche erfolgen.
Weiter plädierte Mucha für eine Ministerpräsidentenkonferenz noch in dieser Woche: Dies wäre "sehr wünschenswert". Lucha sagt zudem, dass die drei Landes-Gesundheitsminister der Grünen mit der Grünen-Spitze in Berlin am Wochenende einen Krisenstab gebildet hätten. Derzeit stellen die Grünen die Ressortchefs in Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Vorabend angekündigt, dass die Ampelkoalition Anfang der Woche die Maßnahmen der Länder überprüfen wolle und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag weiter beraten werde. Sie könne sich vorstellen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz schon vor dem 9. Dezember einberufen wird.
Unterdessen hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina das Ausbleiben neuer Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung kritisiert. Man habe kein Verständnis für das Zögern der Politik, sagt die Medizinerin Jutta Gärtner im ZDF. Um die vierte Welle der Pandemie zu bremsen, seien Maßnahmen nötig, und zwar sofort. Sie warnt vor einem drohenden Kollaps der Krankenhäuser. "Wir brauchen sofort Kontaktbeschränkungen."
Zudem müsse mehr geimpft werden. Für die sogenannte Herdenimmunität müssten weit über 85 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Derzeit seien erst knapp 70 Prozent der Deutschen vor dem Virus geschützt. Die Direktorin für Kinder- und Jugendmedizin an der Universität Göttingen empfiehlt, auch Kinder und Jugendliche zu impfen.
Quelle: ntv.de, jwu/rts
