Robert Habeck übernimmt das neue Superministerium für Wirtschaft und Klima und ist dabei, erste Ansagen zu machen. In Richtung Bayern gibt der Grünen-Politiker zu verstehen, dass er die "privilegierten" Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern im Freistaat kritisch sieht.

Der künftige Klimaschutzminister Robert Habeck will die in Bayern geltenden großen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen. Habeck verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach erneuerbare Energien künftig "im öffentlichen Interesse" sein sollen. "Damit sind sie privilegiert", sagte der Grünen-Politiker. "Und das kann in Bayern dazu führen, dass die sehr hohen vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden."

Wenn es nämlich ein öffentliches Interesse gebe, "ist eine solche Verhinderungsplanung nicht erlaubt", sagte Habeck. In Bayern gilt zwischen Windrädern und Wohnhäusern ein Mindestabstand von der zehnfachen Höhe der jeweiligen Anlage, das entspricht meist rund zwei Kilometern.

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Wirtschaft 24.11.21

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Auch in seinem Heimatland Schleswig-Holstein könne die geplante Privilegierung der erneuerbaren Energien Folgen haben, sagte Habeck. Das könne dazu führen, dass dort "an mehr Stellen als bisher geplant alte Anlagen durch neue ersetzt werden dürfen". Der Grünen-Politiker betonte zugleich, er wolle neue Regeln für den Ausbau der erneuerbaren Energien "nicht von oben verordnen", sondern mit den Ländern ins Gespräch kommen: "Wir werden diese große Transformation nur als Gesellschaft bestehen können."

Die Grünen hatten in dieser Woche ihre Ministerinnen und Minister für die künftige Ampel-Koalition ernannt. Parteivorsitzender Robert Habeck bekommt das neue Superministerium, welches der Koalitionsvertrag für die Bereiche Wirtschaft und Klima und grüner Ägide vorsieht. Auch wird er Vizekanzler unter dem wohl nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz.