Politik

Verbot, Ausweisung, Abschiebung Laschet will härter gegen Gefährder vorgehen

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"Schon heute sorge ich als Ministerpräsident dafür, dass Gefährder abgeschoben werden", sagt Laschet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen sitzt ein 16-Jähriger in U-Haft. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet kündigt an, härter gegen Gefährder vorgehen zu wollen. Das will auch die Kanzlerkandidatin der Grünen Baerbock - aber mit anderen Mitteln.

Nach dem mutmaßlich vereitelten Anschlag auf die Synagoge in Hagen hat Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärt, härter gegen islamistische Gefahren in Deutschland vorgehen zu wollen. Zum Kampf gegen islamistische Gefährder gehörten auch Abschiebungen, sagte Laschet der "Bild"-Zeitung. "Schon heute sorge ich als Ministerpräsident dafür, dass Gefährder abgeschoben werden. Die rot-grüne Vorgänger-Regierung hat dies immer abgelehnt. Seit 2017 haben wir 35 Gefährder inhaftiert und abgeschoben", sagte der CDU-Chef und nordhrein-westfälische Ministerpräsident.

Als Kanzler wolle er "Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen und Abschiebungen - soweit möglich", sagte Laschet. Er kündigte zudem an, eine gemeinsame europäische Gefährder-Datenbank einrichten zu wollen.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sagte der Zeitung, es gebe "keine Rechtfertigung, keine Akzeptanz, keine Entschuldigung für Antisemitismus, egal ob von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft oder islamistisch motiviert". Top-Gefährder müssten rund um die Uhr überwacht werden. "Auch wenn das Geld kostet, müssen wir für die Sicherheit sorgen", sagte Baerbock. Zugleich brauche es Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme.

Am Freitagabend hatte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den am Vortag im Zusammenhang mit dem mutmaßlich vereitelten Anschlag auf die Synagoge in Hagen festgenommenen 16-Jährigen erlassen. Der syrische Staatsbürger steht demnach wegen der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" unter dringendem Verdacht. In Medienberichten hieß es, der 16-Jährige habe bestritten, einen Anschlag auf das jüdische Gotteshaus geplant zu haben.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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