Politik

Grüne zum CO2-Preis "Unter 40 Euro kann man es auch lassen"

Die Bundesregierung legt als Teil des Klimapakets einen Preis für die Tonne CO2 von zehn Euro fest. Die Grünen lehnen das als viel zu gering ab und bezweifeln eine Lenkungswirkung. Verbraucher würden nach den Vorstellungen der Partei an anderer Stelle mehr als entschädigt.

Die Grünen gehen mit ihrer Forderung nach 40 Euro als Einstiegsmarke für einen CO2-Preis deutlich über die Pläne der Großen Koalition hinaus. "Der Vorschlag der Bundesregierung mit zehn Euro ist völlig unzureichend", sagte die Grünen-Politikerin Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, im RTL/n-tv Frühstart. 40 Euro sei eine Einstiegsmarke, "bei der es Anzeichen gibt, dass es anfängt auch eine Lenkungswirkung zu haben. Denn ohne Lenkungswirkung brauchen wir das nicht".

Daher sei es Vorschlag der Grünen, bei 40 Euro einzusteigen und dann langsam aufzusteigen. 2020, "wenn sich das etabliert hat und die Leute sich natürlich auch drauf einstellen können", soll der geforderte Preis laut Parteitagsbeschluss vom Wochenende bei 60 Euro pro Tonne CO2 liegen. Ihrer Partei sei wichtig, dass es einen CO2-Preis gebe, der auch etwas bringe.  "Wenn man unter 40 Euro pro Tonne anfängt, dann kann man es auch gleich sein lassen", sagte sie weiter.

Die Gefahr, ein solcher CO2-Preis könne die Menschen in Deutschland überfordern, sieht Christmann nicht. "Wir kombinieren das ja mit einem 'Energiegeld' von 100 Euro pro Bürgerin und Bürger, das man direkt zurückbekommt. Das heißt, in dem Moment, wo ich mich energiefreundlich verhalte, Energie einspare, kann ich sogar auch davon profitieren. Denn die 100 Euro sind fix, egal, wieviel Energie ich verbrauche." Wer auf der anderen Seite versuche, auch ein bisschen CO2 einzusparen, könne am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben als vorher. "Insofern ist uns diese Kombination auch ganz wichtig, einerseits ein steuerndes Instrument mit dem CO2-Preis, auf der anderen Seite den Menschen das aber auch zurückzugeben", sagte Christmann.

Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sind für Christmann "absolut keine Gegensätze, sondern das geht zusammen". Man müsse sehen, dass beispielsweise unter dreckigen Straßen und schlechter Luft oft gerade die Menschen litten, die in solchen Straßen wohnten. "Das heißt, es sind sowieso oft Menschen mit Geringverdiener-Einkommen stärker belastet von Umweltbelastungen", sagte die Grünen-Politikerin. Daher sei Umweltschutz für die Grünen grundsätzlich eine soziale Frage. "Wenn es um Kostensteuerung geht, haben wir es auch immer fest im Blick zu schauen, dass es keinen überfordert und wollen auch direkt einen finanziellen Ausgleich schaffen."

Quelle: ntv.de, fni