Politik

Grünen-Kritik im n-tv Frühstart Regierung hat bei Digitalpolitik "keinen Plan"

Beim Ausbau des Mobilfunknetzes hinkt Deutschland im internationalen Vergleich weit hinterher. Die Bundesregierung hat keine Kontrolle und keinen Überblick über die Digitalpolitik, kritisiert die Grünen-Politikerin Christmann - und fordert einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet.

Aus Sicht der Grünen ist die Digitalpolitik des Bundes seit Jahren ein riesiges Chaos an Zuständigkeiten. "Sie gleicht einem Wimmelbild, wo man immer suchen muss, an welcher Stelle wer für was zuständig ist. Man beschäftigt sich sehr viel untereinander und kommt dadurch in den einzelnen Themen nicht wirklich voran", sagte die Grünen-Politikerin Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, der RTL/n-tv Redaktion. Es sei offenbar keine Kontrolle und kein strategischer Überblick in der Bundesregierung vorhanden. Sie habe bei dieser zentralen Zukunftsaufgabe "keinen Plan. Und das ist natürlich sehr tragisch für unseren Standort". 

Das Bundeskabinett tagt derzeit in Meseberg unter anderem zum Ausbau des Mobilfunknetzes und der Digitalstruktur. Ziel ist eine Strategie, wie beim schnellen Mobilfunk die sogenannten weißen Flecken ohne Empfang geschlossen werden können. Christmann kritisiert hier eine "riesige Stagnation". Deutschland sei "im unteren Drittel in allen Vergleichsumfragen oder Bewertungen, die es gibt innerhalb Europas oder auch weltweit. Da ist es bisher ausgeblieben, die Fördergelder wirklich auch in das Land zu kriegen", kritisierte die Digitalpolitikerin im RTL/n-tv Frühstart. Man habe keine schlagkräftigen Instrumente eingeführt. 

"Wir haben eine Staatsministerin für Digitalisierung, die kein Budget hat, die überhaupt keine Verfügbarkeiten hat über die anderen Ressorts." Dort, wo man vorankommen müsse, habe die Staatsministerin keine Handhabe. "Doro Bär ist als Stelle überflüssig, so wie es im Moment ist. Das liegt vielleicht zum Teil daran, wie sie ihre Rolle versteht und ausfüllt, es liegt aber sicherlich zum großen Teil auch daran, wie das überhaupt aufgesetzt ist. Wenn ich eine Staatsministerin initialisiere und ihr überhaupt keine Verfügungskompetenz gebe, brauche ich mich auch nicht zu wundern, wenn hinterher nichts dabei rauskommt."

Doro Bär ist "Königin ohne Land"

Aus Sicht Christmanns braucht es eine Person am Kabinettstisch, die für Digitalisierung zuständig ist und dafür auch ein Budget zur Verfügung hat. „Ich wäre sehr dafür, auch ein Digitalisierungs-Budget zu schaffen, mit dem man arbeiten kann, anstatt dass man im Moment nicht mal weiß, wieviel Geld man für Digitalisierung ausgibt. Auf Nachfrage konnte Doro Bär nicht beantworten, wieviel Geld überhaupt zur Verfügung steht, um die ganzen verschiedenen Digitalisierungsprojekte umzusetzen“, sagte Christmann. Bär sei eine "Königin ohne Land". 

"Wir schlagen vor, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für jede einzelne Person in diesem Land zu schaffen. Das würde nämlich dazu führen, dass das auch zügig umgesetzt werden muss", sagte Christmann. Einen solchen Rechtsanspruch gebe es nicht. "Wenn ich irgendwo auf dem Land sitze, wo sich keiner dafür interessiert, ob ich schnelles Internet hab oder nicht, dann bin ich die Angeschmierte und es gibt niemanden, der sich darum kümmern würde. Dadurch ist es entstanden, dass diese vielen weißen Flecken übrig geblieben sind, weil natürlich keine Privatunternehmen daran Interesse haben und die Förderpolitik des Bundes so kompliziert ist, dass die Kommunen das zum Teil gar nicht in Anspruch nehmen wollen."

Quelle: ntv.de