Politik

Parteitag in Bielefeld Grüne stimmen für höheren CO2-Preis

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Der Leitantrag des Bundesvorstands zum Klimaschutz hatte die meisten Änderungsanträge gegeben.

(Foto: imago images/ecomedia/robert fishman)

Neben der Wiederwahl der Parteichefs Habeck und Baerbock fassen die Grünen in Bielefeld auch Beschlüsse zum Thema Klimaschutz und Wirtschaft. So soll der CO2-Preis bereits im kommenden Jahr deutlich steigen. Auch auf eine Erhöhung des Mindestlohns einigen sich die Delegierten.

Mit Beschlüssen zur Wirtschaftspolitik und zum Klimaschutz haben die Grünen ihren Bundesparteitag in Bielefeld abgeschlossen. Die Partei bleibt bei ihren Forderungen, schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen. Eine Änderung gab es beim CO2-Preis: 2020 soll er pro Tonne nun bei 60 Euro liegen und in Schritten von 20 Euro pro Jahr ansteigen - allerdings soll ein Gremium auch soziale Auswirkungen kontrollieren und gegebenenfalls eingreifen. Der Bundesvorstand wollte 60 Euro erst ein Jahr später und danach keinen Anstieg fix festlegen. Der CO2-Preis soll fossile Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas verteuern.

Alle Einnahmen aus dem CO2-Preis, der ein Aufschlag auf die Energiesteuer sein soll, wollen die Grünen als "Energiegeld" direkt an die Bürger zurückgeben. Das soll für sozialen Ausgleich sorgen. Im geänderten Antrag heißt es nun, die Bepreisung solle auch "für landwirtschaftliche Produkte" eingeführt werden, "angefangen mit tierischen Lebensmitteln" - dafür war das Konzept nicht näher ausbuchstabiert.

Der Leitantrag des Bundesvorstands zum Klimaschutz hatte die meisten Änderungsanträge gegeben, die Debatte verlief besonders emotional und kontrovers. Wo bis zum Start der Debatte kein Kompromiss gelang, setzte sich der Bundesvorstand in den Abstimmungen durch. Die am Samstag mit sehr gutem Ergebnis wiedergewählten Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck verteidigten mehrmals selbst den Leitantrag. Klimabewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion hatten zum Auftakt des Parteitags an der Halle in Bielefeld demonstriert, ihre Forderungen gehen teils deutlich über die Grünen-Beschlüsse hinaus.

Bekenntnis zur Schuldenbremse gestrichen

Beim Thema Wirtschaft forderten die Delegierten einen sozialen und ökologischen Umbau des Marktes. So soll die Schuldenbremse für den Bund im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr als bisher investieren kann. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag des Bundesvorstands gestrichen. Es war die einzige Abstimmung, in der die Delegierten sich gegen den Bundesvorstand durchsetzten - andere Konflikte wurden durch Änderungen in den Texten beigelegt. 

Enthalten in dem Antrag ist auch die für die Grünen neue Forderung, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro anzuheben, wie es auch Linke und SPD wollen. Bisher hatten die Grünen lediglich die Kommission reformieren wollen, die den Mindestlohn festlegt - das wollen sie auch weiterhin. Um den Rohstoffverbrauch zu mindern, wollen die Grünen unter anderem eine Quote für den Einsatz von Recycling-Material.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa