Bundesinnenministerin Faeser kündigt an, als Spitzenkandidatin in Hessen anzutreten. Ihr Amt in Berlin will die SPD-Politikerin behalten, ihre Partei unterstützt das Vorhaben. Aus der Union kommt Gegenwind. CSU-Chef Söder hält den Vorgang nur dann in Ordnung, "wenn man seinen Job halt macht".

Die Karrierepläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben eine lebhafte Debatte ausgelöst: Im Kern geht es um die Frage, ob ein Mitglied des Bundeskabinetts zugleich die Spitzenkandidatur bei einer Landtagswahl übernehmen kann, so wie Faeser das nun in Hessen vorhat. Kritiker warnten davor, dass die SPD-Politikerin ihre Pflichten als Ministerin nicht werde erfüllen können. Derweil wurde Faeser von der hessischen SPD offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gekürt. Der Landesvorstand nominierte sie einstimmig, teilte die SPD in Friedewald nach einem Treffen der Führungsgremien der Partei auf Twitter mit.

Kommentare 02.02.23

Spitzenkandidatin im Ministeramt Frau Faeser klebt an ihrem Sessel

CSU-Chef Markus Söder warf Faeser vor, sich zu wenig um das Thema Migration zu kümmern. "Wo ist eigentlich Frau Faeser?", fragte der bayerische Ministerpräsident rhetorisch in München. Es reiche nicht, "abzutauchen oder nur noch Wahlkampf in Hessen zu machen". Faesers Doppelrolle sei "nicht von vornherein unvereinbar, aber nur dann, wenn man seinen Job halt macht". Konkret forderte der bayerische Ministerpräsident Faeser auf, wegen der hohen Flüchtlingszahlen umgehend einen Kommunalgipfel einzuberufen, die Migrationspolitik effektiver zu steuern und die Kommunen im ganzen Land deutlich stärker als bisher zu unterstützen.

"Dieses Amt verträgt keine Teilzeitministerin"

Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, warf Faeser gar einen Bruch ihres Amtseids vor. "Nancy Faeser wird dem Eid, den sie als Innenministerin dem deutschen Volk geschworen hat, nicht gerecht", sagte Throm der Mediengruppe Bayern. "Ab jetzt ist Wahlkampf. Dieses Amt verträgt keine Teilzeitministerin."

Politik 03.02.23 01:39 min

Wilp zu Ministerin und Wahlkampf "Faeser scheint nicht überzeugt, gewinnen zu können"

Faeser und ihre Partei verwiesen zuletzt immer wieder darauf, dass es nicht unüblich sei, dass ein Amtsträger oder eine Amtsträgerin sich aus dem aktuellen Amt heraus für ein neues bewirbt. Dies war etwa 2021 bei den Kanzlerkandidaten von SPD und Union der Fall: SPD-Kandidat Scholz war Bundesfinanzminister, Unionskandidat Armin Laschet war Ministerpräsident in NRW. In den 90-er Jahren war mit Manfred Kanther schon einmal ein amtierender Bundesinnenminister als Spitzenkandidat in Hessen angetreten. Der CDU-Politiker behielt damals sein Ministeramt, nachdem sich seine Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt in Hessen nicht erfüllt hatten.

Unterstützung von SPD, Skepsis von Grünen

Faeser hatte am Donnerstag angekündigt, nur wenige Termine im Hessen-Wahlkampf wahrzunehmen, um sich mit voller Kraft um ihr Ministeramt in Berlin kümmern zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte ihr dafür ausdrücklich Unterstützung zu.

Kritische Stimmen kamen aber auch aus der Ampel-Koalition in Berlin. "Ich bin skeptisch, ob es gelingen kann, zwei so verantwortungsvolle Aufgaben gleichzeitig wahrzunehmen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Bundesinnenministerium ist eins der größten Häuser der Bundesregierung und braucht die volle Aufmerksamkeit."

Aus der SPD-Fraktion kam Unterstützung für Faeser. "Man weiß doch: Frauen sind Multitasking fähig", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem ZDF. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass man auch aus dem Amt heraus für Spitzenpositionen kandidiere.