In der zweiten Runde legen die Arbeitgeber für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ein erstes Angebot vor. Die Gewerkschaften geben sich entrüstet und monieren die soziale Unausgewogenheit sowie die geringe Anhebung der Bezüge. Nun folgen wohl Streiks. Ende März treffen sich beide Seiten erneut.

Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verschärft sich der Tarifstreit weiter. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund lehnten in der zweiten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot von Bund und Kommunen ab. Verdi-Chef Frank Werneke wies das Arbeitgeberangebot als "krass sozial ungerecht" zurück und kündigte weitere Warnstreiks an.

Die Arbeitgeber hatten zuvor Erhöhung der Bezüge um fünf Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten angeboten. Zum ersten Oktober soll demnach ein Zuschlag von drei, im Juni 2024 von weiteren zwei Prozent erfolgen. Zudem boten Bund und Kommunen als Inflationsausgleich steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von 1500 Euro in diesem und weiteren 1000 Euro im nächsten Jahr an. Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordern hingegen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezifferte das Volumen des Arbeitgeberangebots auf 1,25 Milliarden Euro. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA gab ihren Anteil mit weiteren 11,6 Milliarden Euro an. Die SPD-Ministerin Faeser sprach von einem fairen Angebot für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen, das untere Einkommensgruppen durch Einmalzahlungen entlaste. Wolf-Rüdiger Michel, Vizepräsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA sagte, das Angebot sei ein deutlicher Schritt nach vorn.

Beamtenbund spricht von Mogelpackung

Dieses Angebot werde keinerlei Akzeptanz bei den Beschäftigten finden, wies Verdi-Chef Werneke die Arbeitgeberofferte zurück. Die Arbeitgeber verweigerten einen tabellenwirksamen Mindestbetrag und damit die soziale Komponente der Tarifforderung. Führungskräfte würden besser bedient als Bezieher niedrigere Einkommen. Die angebotene lineare Erhöhung um fünf Prozent reiche weder aus, um die Inflationsverluste der vergangenen Jahre noch die erwartete Inflationsrate auszugleichen. Das Angebot führe dazu, dass eine Reinigungskraft eine Erhöhung um 5,1 Prozent, ein Amtsleiter jedoch um acht Prozent erhalten würde.

Nach Angaben Wernekes dringen die Arbeitgeber zudem auf schlechtere Tarifregelungen für die Angestellten kommunaler Sparkassen und einen Zusatztarifvertrag, um die Entgelte in kommunalen Krankenhäusern zu senken. Das werde zu Protesten und Widerstand in weiten Teilen des Öffentlichen Diensts führen, kündigte Werneke weitere Warnstreiks an, "wir sind in der gesamten Breite des Öffentlichen Dienstes streikfähig".

Der Chef des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sprach von einer "Mogelpackung". Die Antwort werde bereits in den nächsten Tagen "sehr klar ausfallen". Der Unmut der Beschäftigten sei groß und werde vor der dritten Verhandlungsrunde auf die Straße gebracht.

Die dritte Tarifrunde ist für den 27. bis 29. März erneut in Potsdam geplant.