Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien wird heute den Bundestag passieren. Kritik kommt von der Union. Die Grünen-Fraktionschefin sagt aber, man tue jetzt "alles, was geht".

Die Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verteidigt. Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag das Gesetz auf den Weg bringen. Um der "Welle etwas entgegenzusetzen", tue man "jetzt alles, was geht, was sinnvoll ist, was wirksam ist", sagte Göring-Eckardt in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Die Maßnahme "3G am Arbeitsplatz" sei seitens des Bundes eine "deutliche Verschärfung". Das Gleiche gelte für die Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen. Nun müssten die Maßnahmen aber auch in den Ländern umgesetzt werden, so Göring-Eckardt.

Sie sprach sich trotz eines neuen Höchststands der täglichen Corona-Neuinfektionen gegen pauschale Ausgangssperren aus: "Ich finde, dass wir pauschale Ausgangssperren nicht machen sollten." Anders äußerte sich die Grünen-Politikerin zu Kontaktbeschränkungen: "Dass es sein kann, dass man Kontaktbeschränkungen für alle braucht, weil die Situation so angespannt ist, das kann durchaus möglich sein." Auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite solle es "selbstverständlich" möglich sein, Kontaktbeschränkungen zu verhängen. Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag betonte Göring-Eckardt zudem die "gemeinsame Verantwortung, auch in dieser Zwischenzeit" eines Regierungswechsels.

Politik 17.11.21

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Auf die Forderungen aus einigen unionsgeführten Bundesländern, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht auslaufen zu lassen, da man sonst keine Lockdowns verhängen könne, entgegnete Göring-Eckardt: "Was wir jetzt haben, ist ja die Möglichkeit, dass sie das können. Deswegen haben wir auch die Übergangsfrist verlängert. Das muss jetzt das Land selbst entscheiden. Das kann ich nicht aus Berlin entscheiden, was wirklich eine wirksame Maßnahme ist."

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst von der CDU, hatte gedroht, im Bundesrat gegen das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien zu stimmen. Dazu sagte Göring-Eckardt: "Ich hoffe sehr, dass wir im Bundesrat morgen nicht das Zeichen geben: Wir sind total verantwortungslos, alle gemeinsam und kriegen das nicht hin." Zudem kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Wüst für seine Entscheidung, den Karneval in Nordrhein-Westfalen in dieser Form zuzulassen: "Das war natürlich ein gravierendes Signal, das zu tun."