Politik

Rollermikado in den Städten E-Scooter können weiter Chaos machen

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Die E-Scooter werden am Zielort oft einfach nur hingeschmissen oder später umgestoßen. Das macht sie schnell zur Stolperfalle.

(Foto: picture alliance / Daniel Kubirski)

Wendig, leicht und günstig ausleihbar: Elektrische Tretroller, genannt E-Scooter, werden immer beliebter. In deutschen Städten nimmt die Anzahl der Geräte und Verleiher stetig zu. Das erzeugt reichlich Konflikte.

Überall sind sie, die E-Scooter, und stören. Kreuz und quer verteilt um die Gedächtniskirche, prominent platziert vor dem neuen Stadtschloss aka Humboldtforum, als Bodenzier auf dem Alexanderplatz oder mutwillig versenkt in der Spree: elektrische Tretroller, die seit Mitte 2019 auf Deutschlands Straßen fahren dürfen. Nicht nur Berlin, jede Stadt in Deutschland, in der die Roller angeboten werden, kennt das Problem.

"E-Scooter stellen ein Sicherheitsproblem dar, weil es zum Beispiel keine Regelung für diese Kleinstfahrzeuge hinsichtlich Abstellanlagen durch Anbieter:innen gibt", sagt Susanne Menge, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages.

Auch die SPD sieht das so, wie Menges Ausschusskollegin Dorothee Martin erklärt: "Das wilde Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen ist ein großes Problem. Offensichtlich werden hier häufig Minimalstandards von Rücksichtnahme und gesundem Menschenverstand missachtet. Gerade für Ältere oder auch für Eltern mit Kleinkindern oder Kinderwagen stellen sie teils eine echte Gefahr da."

Parkerlaubnis von E-Scootern auf Gehwegen

Grundsätzlich ist es legal, E-Scooter auf allen Gehwegen abzustellen - sie dürfen nur keinen anderen Verkehrsteilnehmer behindern. Diese Bedingung wird allerdings sehr frei ausgelegt: Leute kommen mit ihren E-Scootern angebraust, tippen auf ihr Handy, um den Leihvorgang zu beenden, und eilen von dannen. Den Roller? Lassen sie an Ort und Stelle: liegend, stehend, egal. Hauptsache ausgeloggt, damit kein Geld mehr abgebucht wird.

Leidtragende sind in erster Linie die Städte: Barrierefreiheit, ansprechendes Erscheinungsbild, gute Umweltbilanz - diese hehren Ziele werden durch das E-Scooter-Chaos vor der eigenen Rathaustür konterkariert. So verwundert es nicht, dass der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, einen Appell an das Bundesverkehrsministerium richtet: "Das Rollermikado in öffentlichen Räumen muss aufhören."

Genau wie Grüne und SPD fordert der Städtetag eine Überarbeitung der sogenannten Elektrokleinstfahrzeugeverordnung. Diese Verordnung, die neben elektrischen Tret- auch normalen Rollern sowie E-Bikes und Mofas Regeln für deren Betrieb in der Öffentlichkeit setzt, wurde am 6. Juni 2019 eingeführt, als die E-Scooter erstmals auf deutschen Straßen erlaubt wurden. Bundesverkehrsminister war damals Andreas Scheuer von der CSU.

Das Verkehrsministerium wartet auf einen Prüfungsbericht

Scheuer, der nur wenige Tage darauf mit seiner Pkw-Maut für Ausländer vor dem Europäischen Gerichtshof spektakulär scheitern sollte, fand die E-Scooter prima, pries sie als "echte zusätzliche Alternative zum Auto". Mittlerweile wird diese Einschätzung durchaus angezweifelt.

Scheuer und sein Ministerium waren so angetan von den E-Scootern, dass sie auf klare Regelungen zur Haftung bei verkehrsgefährdend abgestellten Rollern verzichteten. Dies ist nun einer der Hauptgründe für das Chaos in den deutschen Städten: Wer den Roller nicht ordnungsgemäß abstellt, kann in der Regel nicht haftbar gemacht werden. Er ist ja längst weg, der Roller zwischenzeitlich vielleicht schon wieder neu verliehen worden.

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Andreas Scheuer promotete die E-Scooter auch ganz persönlich während seiner Amtszeit als Bundesverkehrsminister von 2018 bis 2021.

(Foto: imago images / Mike Schmidt)

Unter Scheuer wurde lediglich festgelegt, dass die entsprechende Verordnung in den folgenden drei Jahren durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) evaluiert werden soll. Diese wissenschaftliche Prüfung läuft noch, wie ein Sprecher ntv.de bestätigt.

Ende des Jahres erwartet das Bundesverkehrsministerium Ergebnisse und möchte anschließend die Verordnung "hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Zielsetzung und Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit überprüfen". Man behalte "das Thema im Blick" und stehe "im Austausch mit den Ländern", teilt das Ministerium mit.

Lösungsvorschlag Berlins scheiterte im Bundesrat

Letztere, die 16 Bundesländer, hatten am 14. Februar 2020 im Bundesrat einen Antrag des Landes Berlin mehrheitlich abgelehnt, der "das Anbieten von Elektrokleinstfahrzeugen zur gewerbsmäßigen Vermietung auf für den Fußgängerverkehr vorgesehenen Verkehrsflächen" genehmigungspflichtig machen wollte (mit Ausnahme stationsbasierter Geschäftsmodelle).

Dadurch wurde die Chance vertan, den Städten ein Instrument in die Hand zu geben, mit welchem sie den Markt für Verleihanbieter hätten regulieren können. Denn wird das Anbieten von E-Scootern im öffentlichen Raum genehmigungspflichtig, kann eine Stadt zum Beispiel mit Lizenzentzug drohen, wenn die Kunden eines bestimmten Anbieters die Roller besonders häufig falsch abstellen.

Auffällig ist, dass die von der FDP mitregierten Länder - darunter Rheinland Pfalz, dessen Verkehrsressort damals vom heutigen Bundesverkehrsminister Volker Wissing geleitet wurde - geschlossen gegen besagten Antrag aus Berlin stimmten. Verhindert wurde so, was die drei Stadtstaaten damals schon forderten und inzwischen auch der Städtetag: die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge zu überarbeiten, mit strengeren Regeln für E-Scooter.

FDP für freiwillige Vereinbarungen

Tatsächlich scheint eine solche Regulierung der FDP zu widerstreben. "Wir setzen uns für Lösungen zur geordneten Abstellung im Straßenraum mit entsprechenden Anreizen für Anbieter sowie Nutzerinnen und Nutzer ein. Wir sind überzeugt, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen mit den Anbietern von E-Scootern zu schnellen und flexiblen Lösungen kommen", sagt Felix Reifschneider, für die FDP im Mobilitätsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Die FDP fordert, das Problem statt auf Stadt- auf Länderebene anzugehen, obwohl sie durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat im Frühjahr 2020 genau das verhindert hatte: dass die Länder hier mehr Vollmachten bekommen, beziehungsweise dass sie ihre Städte damit ausstatten könnten. Bernd Reuther, Obmann der FDP im Verkehrsausschuss des Bundestages, begründet diese Position so: "Die Erfahrung zeigt, dass die Kommunen und/oder Bundesländer die Gegebenheiten vor Ort besser kennen. Dementsprechend ist es sinnvoll, diese Frage auf diesen Ebenen zu lösen."

Und die Union? Die schiebt das Problem der Bundesregierung zu, also dorthin, wo alles angefangen hat: zum Bundesverkehrsminister. So sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Unser Ziel muss eine gute und sichere Einbindung von E-Scootern in den Verkehrsmix sein. Ich erwarte daher von der Ampel-Regierung, dass sie sich der Sache annimmt. Zum Beispiel muss sichergestellt sein, dass Gehwege insbesondere für den Fußverkehr frei bleiben und nicht als wilde Abstellplätze für Fahrzeuge zweckentfremdet werden."

Berlin will auf Landesebene durchgreifen

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ergänzt: "Für das Parken von E-Scootern wünschen wir uns klarere Definitionen und Handlungsrahmen sowie mehr Personal für Ordnungsämter und Polizei bei der Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung." Die vielen Beschwerden zeigten, dass das "alles in der Tat ein großes Ärgernis" sei.

Das Vorhaben der jetzt rot-grün-roten Landesregierung Berlins, nach dem Scheitern im Bundesrat nun nur auf Landesebene ein entsprechendes Gesetz umzusetzen, das das Anbieten von E-Scootern genehmigungspflichtig macht, hält Friederici für rechtswidrig: "Diese jetzige Regelung widerspricht unserer Auffassung in wesentlichen Prinzipien der Vertragsfreiheit."

Urteil: E-Scooter-Verleihen ist Straßenhandel

Dieter Müller, Professor für Straßenverkehrsrecht und Mitglied der Fachkommission Verkehr der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), widerspricht: "Tatsächlich darf der Gesetzgeber, also das Land Berlin, definieren, was Gemeingebrauch und was eine Sondernutzung darstellt." Er beruft sich dabei auch auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.

Die dortigen Richter urteilten, der Gebrauch der städtischen Infrastruktur durch E-Scooter-Verleiher unterscheide sich nicht von sonstigem Straßenhandel. Das heißt, man braucht für das Anbieten von E-Scootern im öffentlichen Raum genauso eine Genehmigung zur Sondernutzung, wie wenn man dort eine Würstchenbude aufstellen oder einen Flohmarkt veranstalten wollte. Ein Verstoß gegen die Vertragsfreiheit liege "wegen der Notwendigkeit einer Sondernutzungserlaubnis nicht vor, weil öffentliche Straßen über Gebühr hinaus genutzt werden", stellt Müller fest.

Die Plattform Shared Mobility (PSM), die unter anderem die E-Scooter-Verleiher Lime, Tier, Voi und Dott vertritt, plant, anders als von manchen spekuliert, keine Klage gegen das neue Berliner Straßengesetz - sie könnte es in ihrer aktuellen Verbandsform auch gar nicht, sagt Sebastian Schlebusch, Sprecher der AG Mikromobilität der PSM. Stattdessen arbeite man "eng mit den Entscheider:innen in Städten und Kommunen zusammen, um gemeinsam passende Rahmenbedingungen zu definieren und unseren Beitrag zur Verkehrswende zu leisten".

Hamburg muss es anders machen

Die PSM fordert, um "wildem Abstellen" vorzubeugen, "eine faire Aufteilung des öffentlichen Raums und zusätzliche Abstellflächen, etwa durch die Umwidmung von Autoparkplätzen für E-Scooter und Fahrräder". Solche zusätzlichen Abstellflächen dürfen den Verleihern ebenfalls durch Sondernutzungserlaubnisse vorgegeben werden. Der Weg über die Sondernutzung also als Patentrezept? Nein, denn nicht jede Stadt kann ihn gehen.

Wohl bekanntester Sonderfall hier ist Hamburg, das an ein Urteil des dortigen Oberverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2009 gebunden ist. Es besagt, dass E-Scooter - ähnlich wie Leihräder - zum Gemeingebrauch gehören. "Ausgehend davon können wir auch keine Sondernutzungsgebühren nach der Gebührenordnung verlangen, Nachtfahrverbote verhängen oder Parkverbotszonen errichten", erklärt Dennis Heinert, Sprecher der Hamburger Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

Gemeingebrauch, das meint in der Straßenverkehrsordnung (StVO) das jedem zustehende Recht, öffentliche Sachen wie Straßen, Wege, Grünanlagen, Gewässer ihrer Bestimmung entsprechend zu benutzen. Es ist quasi das juristische Gegenstück zur genehmigungspflichtigen Sondernutzung.

Mit Fotobeweis und Patrouille zu mehr Ordnung

Eine Maßnahme, die man sich in Hamburg ausdachte, war, die Nutzer zu verpflichten, zur Beendigung der Leihe ein Foto zu machen, das nachweist, dass das Gefährt ordnungsgemäß im öffentlichen Raum abgestellt wurde. Wie das geht, wird durch die App mitgeteilt. Eine andere Maßnahme sind Fußpatrouillen, die an Orten mit hohem E-Scooter-Aufkommen die Polizei unterstützen, indem sie verkehrswidrig abgestellte Scooter melden, gegebenenfalls umstellen und Bußgeldverfahren (zwischen 10 und 35 Euro) gegen Anbieter und/oder Nutzende einleiten. Dadurch habe sich "die Abstellsituation in den engen Quartieren der inneren Stadt Hamburg bereits verbessert", sagt Heinert.

Um das Problem der chaotisch-gefährlich herumstehenden E-Scooter aber wirklich lösen zu können, brauche es bundeseinheitliche Regeln zum Umgang mit den Rollern, so Heinert. Das ist der Wunsch von Hamburg, und auch der vieler anderer Städte in Deutschland, klein wie groß. Dorothee Martin, die Obfrau der SPD im Verkehrsausschuss des Bundestags, meint zu wissen, warum: "Der optimistische Ausblick des damaligen Ministers, E-Scooter seien sicher und mehr Regeln deshalb nicht notwendig, hat sich leider als Fehleinschätzung herausgestellt."

Quelle: ntv.de

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