Politik

Bundesrat stimmt Verordnung zu Silvesterfeuerwerk darf nicht verkauft werden

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Solche Bilder dürften in diesem Jahr selten sein.

(Foto: imago images/McPHOTO)

In seiner letzten Sitzung des Jahres ist sich der Bundesrat nicht nur über ein Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk einig. Telekommunikationsanbieter müssen Sicherheitsbehörden nicht beim Ausspähen helfen, dazu werden die Fristen für mehrere Förder- und Hilfsgelder verlängert. Die Beschlüsse im Überblick:

Kein Verkauf von Silvesterfeuerwerk

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können auch in diesem Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen. Der Bundesrat hat dem von der Bundesregierung per Verordnung beschlossenen pandemiebedingten Böllerverkaufsverbot für Silvester zugestimmt. Eine solche Regelung gab es bereits im vergangenen Jahr. Ziel der Einschränkung ist es, Unfälle durch unsachgemäßen Gebrauch der Feuerwerkskörper zu vermeiden und damit Krankenhauskapazitäten zu schonen, teilte die Länderkammer mit. Hintergrund ist die aktuelle Belastung der Kliniken mit Corona-Patienten. Die Verordnung setzt einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 2. Dezember um.

Die Verordnung regelt nur das Verkaufsverbot, das Anzünden von Feuerwerkskörpern ist davon nicht erfasst. Ein solches regeln aber Länder und Kommunen in Eigenregie für bestimmte Gebiete - etwa den Alexanderplatz in Berlin.

Keine Pflicht, bei Überwachung mitzuhelfen

Telekommunikationsanbieter werden vorerst nicht verpflichtet, den Sicherheitsbehörden beim unbemerkten Aufspielen von Überwachungssoftware zu helfen. Eine entsprechende Verordnung, die eine solche Mitwirkungspflicht vorsieht, fand nicht die notwendige Mehrheit. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hatte vor der Abstimmung im Bundesrat betont, um potenzielle Terroristen im Auge zu behalten, sei diese Hilfestellung bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation zwingend erforderlich, denn "die Feinde unserer Demokratie rüsten auf, sie vernetzen sich", so der CDU-Politiker.

Im vergangenen Juni hatte der Bundesrat eine Novelle des Gesetzes, das die Arbeit des Verfassungsschutzes regelt, verabschiedet. Sie erlaubt dem Inlandsgeheimdienst in besonders schwerwiegenden Fällen die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das bedeutet: Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste darf der Verfassungsschutz seither mitlesen - falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird. Diese Form der Überwachung ist auch ohne die jetzt vom Bundesrat gekippte Mitwirkungspflicht möglich, allerdings schwieriger und mit mehr Aufwand verbunden.

"Das Scheitern zeigt, dass die derzeitigen Rechtsgrundlagen, die die Verordnung konkretisiert hätte, keine angemessene Akzeptanz besitzen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Zu den Zielvorstellungen des Koalitionsvertrages gehöre, "dass wir die rechtlichen Anforderungen zum Schutz der digitalen Privatsphäre erhöhen und streng ausgestalten". Außerdem sei zu prüfen, "ob ein so eingriffsintensives Ermittlungsinstrument in die Hände der Nachrichtendienste gehört", sagte der FDP-Politiker.

Corona-Hilfen für Unternehmen verlängert und verringert

Der in der Corona-Krise eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) läuft bis Mitte kommenden Jahres weiter. Der Bundesrat billigte das vom Bundestag am Vortag beschlossene Gesetz. Es kann nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten. Der Fonds soll gezielt Unternehmen unterstützen, "deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte", wie es in der Regelung heißt.

Betroffene Unternehmen können damit Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten erhalten. Zudem kann aus dem Fonds die direkte Rekapitalisierung von Unternehmen finanziert werden. In der Corona-Krise hat der WSF bereits eine Reihe von Unternehmen unterstützt. Die bekanntesten Fälle sind die Lufthansa und der Reiseveranstalter TUI. Bisher waren die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Nun sollen sie bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Allerdings wird der Umfang verringert: Laut dem Entwurf für die Gesetzesänderung soll der Garantierahmen von 400 auf 100 Milliarden Euro verkleinert und die Kreditermächtigung von 100 auf 50 Milliarden Euro reduziert werden.

Neue Frist für Förderung von Ganztagsbetreuung

Länder und Kommunen bekommen ein Jahr mehr Zeit, um Fördermittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen abzurufen. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetz der Ampel-Koalition zu. Das 750-Millionen-Euro-Programm sollte ursprünglich zum Jahresende auslaufen. Wegen der Corona-Pandemie, der Hochwasserkatastrophe im Juli, Verzögerungen bei Baustoff-Lieferungen und fehlenden Handwerkern wird es jetzt bis Ende 2022 verlängert. Finanzminister Christian Lindner betonte, Investitionen in die Ganztagsbetreuung seien Zukunftsinvestitionen. "Wir verbessern damit die Bildungschancen von Kindern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Erwerbsmöglichkeiten von Eltern", so der FDP-Politiker.

Die Länder hatten die Verlängerung über den Bundesrat selbst gefordert. Das Förderprogramm ist der erste Baustein für den geplanten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder, der ab 2026 stufenweise eingeführt werden soll. Das 750-Millionen-Programm ermöglicht Planung, Neu- und Umbau sowie Erweiterung, Modernisierung und Sanierung von Ganztagseinrichtungen. Auch Ausstattung, wie zum Beispiel Kücheneinrichtungen, Mobiliar sowie Sport- und Spielgeräte, kann damit beschafft werden. Der Bund beteiligt sich mit 70 Prozent an den Gesamtinvestitionen. Einschließlich des Länderanteils von 30 Prozent stehen somit mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Zusage für europäische Agrarpolitik

Der Bundesrat hat den Verordnungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt - allerdings mit Einschränkungen. Die Länderkammer billigte zwei Verordnungen zur Umsetzung der GAP ab 2023 und leitete seine Forderungen in einer begleitenden Entschließung an die neue Bundesregierung weiter. Mit der GAP-Reform soll die Landwirtschaft in Europa umweltverträglicher und gerechter werden. Die zur Abstimmung stehenden Verordnungen legen verbindliche Umweltauflagen und Anforderungen fest, die eingehalten werden müssen, um Zahlungen aus der GAP zu erhalten. Außerdem werden die Ökoregelungen näher definiert, mit denen die Landwirte freiwillig zusätzliche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz umsetzen können. Grünen und Umweltverbänden gehen die Reformen allerdings nicht weit genug.

Die gemeinsame Agrarpolitik ist mit 387 Milliarden Euro bis 2027 der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich nach zähen Verhandlungen Ende Juni auf die Reform geeinigt. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments müssen noch alle Mitgliedstaaten formell grünes Licht geben. Dabei drängt die Zeit: Die Mitgliedstaaten müssen der EU-Kommission eigentlich bis Ende dieses Jahres darlegen, wie sie mit den Agrarmitteln vorgegebene Natur- und Klimaschutzziele der EU erreichen wollen.

Gedenken an "Auschwitz Erlass"

Der Bundesrat hat der Deportation von Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten vor 79 Jahren gedacht. Bundesratspräsident Bodo Ramelow erinnerte an den sogenannten "Auschwitz Erlass" vom 16. Dezember 1942. Dieser sei die "letzte Stufe der Verfolgung von Sinti und Roma" gewesen - nämlich die Anordnung zu Deportation und Mord an Mitbürgern, Mitmenschen, Nachbarn. Die deutschen Sinti und Roma seien großenteils im Stich gelassen worden, sagte der Linke-Politiker. "Genauso wie die Juden im Stich gelassen wurden." Auch die Kirchen seien damals nicht eingeschritten, "obwohl es sich um Mitglieder der eigenen Katholischen Kirche handelte".

Ramelow verwies darauf, dass die Verfolgung nach der Befreiung 1945 keineswegs zu Ende ging. "Stattdessen wurde in der Bundesrepublik die Stigmatisierung und rassistische Kriminalisierung der Sinti und Roma weitergeführt." Ihnen seien lange ein Opferstatus und eine Wiedergutmachung verweigert worden "mit der Begründung, sie seien aus rein kriminalpräventiven Gründen verfolgt worden". Auch in der jüngeren deutschen Geschichte - bei den NSU-Ermittlungen - sei es zu einem "antiziganistischen Reflex" gekommen, sagte der Thüringer Ministerpräsident. Die DNA-Spur, die sich überall auffinden ließ, wurde polizeilich als Hinweis auf "Fahrendes Volk" gedeutet. Später habe sich aber herausgestellt, dass die Genspur von der Mitarbeiterin eines Verpackungsbetriebs für Wattestäbchen stammte. Die Stäbchen waren für den Abstrich der DNA-Proben genutzt worden.

Ramelow verwies zudem darauf, dass die Sinti und Roma erst 1982 als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt worden seien. Doch noch immer "durchziehen die Stereotype und Zerrbilder des Antiziganismus weiter die deutsche Gesellschaft". Es brauche "offenbar nie viel, damit Sinti und Roma - so wie bei den NSU-Morden - unter Verdacht geraten". Und Rechtsterroristen schafften wie in Hanau neue Opfer, sagte Ramelow weiter. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es sich beim Antiziganismus - ebenso wie beim Antisemitismus - um eine spezifische Form des Hasses handelt."

Quelle: ntv.de, tsi/dpa/AFP

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