Politik

Gefahr der sozialen Schieflage Gewerkschaftsbund kritisiert Klimapolitik

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Bundestag und Bundesrat wollen sich nun mit dem geänderten Bundesklimaschutzgesetz der Bundesregierung befassen.

(Foto: imago images/Michael Weber)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimagesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, soll das Gesetz nächste Woche neu verabschiedet werden. Der Gewerkschaftsbund sieht darin eine Gefahr: Die verschärften Klimaziele könnten zu "neuen Herausforderungen für die Wirtschaft" führen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt angesichts der Klimastrategie der Bundesregierung vor einer sozialen Schieflage. "Die Klimaziele zu verschärfen, ohne genauer auf Umsetzung und Folgenabschätzung zu fokussieren, reicht bei weitem nicht aus. So wird eine soziale Schieflage riskiert", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Deutschland brauche zügig ein Klimaschutzpaket, das neben klimaneutraler Infrastruktur auch Beschäftigung und gute Arbeit fördere. Die angestrebte Verschärfung der Klimaziele werde "den Strukturwandel in nahezu allen Bereichen der Volkswirtschaft deutlich beschleunigen, was zu neuen und noch nicht absehbaren Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft führen wird", sagte Körzell. Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, "negative Verteilungseffekte" abzufedern, werde mehr Klimaschutz keine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Auch deshalb mahnte Körzell, das geplante Klimagesetz, das in der an diesem Montag beginnenden Woche verabschiedet werden soll, im parlamentarischen Verfahren noch deutlich nachzubessern. Alles andere sei "unverantwortlich", sagte er.

In der anstehenden Woche wollen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit dem geänderten Bundesklimaschutzgesetz der Bundesregierung befassen. Es sieht strengere jährliche Grenzen zum Ausstoß von Treibhausgasen und das Ziel vor, bis 2045 klimaneutral zu werden - also nur noch so viele klimaschädliche Gase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können.

Auch ein Sofortprogramm mit Maßnahmen soll am Mittwoch durch dass Kabinett. Zuvor will sich am Montag der Umweltausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit dem geänderten Klimagesetz auseinandersetzen. Neben dem DGB werden auch Wissenschaftler und Umweltverbände Stellungnahmen zur Anpassung des Gesetzespakets einbringen.

Quelle: ntv.de, cls/dpa

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