Politik

Bundesrat für "Tattoo-Reform" Länder sagen Ja zu Neuregelung für Beamte

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Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, das unter anderem das Ausmaß von Tätowierungen bei Polizisten klarer regelt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bundesrat gibt seine Zustimmung zum Gesetz über das äußere Erscheinungsbild von Polizisten, Soldaten und anderen Beamten. Es umfasst unter anderem die Größe und Sichtbarkeit von Tätowierungen, könnte aber auch auf religiöse Symbole angewendet werden. Vor allem Frauen mit Kopftuch sind besorgt.

Der Bundesrat hat einer Reform zugestimmt, die das Ausmaß von Tätowierungen und weitere Aspekte des Erscheinungsbilds von Soldaten, Polizisten und anderen Beamten klarer regelt. Der Bundestag hatte sich vergangene Woche darauf geeinigt. Anlass der Reform war seinerzeit der Fall eines Berliner Polizisten, der wegen eines verfassungsfeindlichen Tattoos 2007 entlassen werden sollte. Dieser hatte zunächst im Rechtsstreit mit dem Land Berlin von zwei Instanzen Recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2017 jedoch die Rechtmäßigkeit der Entlassung. Die Richter mahnten aber eine eindeutigere gesetzliche Regelung an. Das neue Gesetz verweist auch auf religiöse Symbole wie ein Kreuz oder eine Kippa. Frauen mit Kopftuch reagierten besorgt darauf.

Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff von der Linken sagte, aus seiner Sicht wäre eine breitere gesellschaftliche Debatte nötig gewesen. "Ich kann nicht über Diversität reden und gleichzeitig sagen, dass bestimmte religiöse Symbole nicht möglich sind." Aus Sicht der Union sind solche Bedenken unbegründet. "An der Rechtslage in Sachen 'Kopftuchverbot' ändert sich dadurch nichts", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg.

Eine Einschränkung oder Untersagung von Merkmalen des Erscheinungsbilds, die einen religiösen Hintergrund haben, sei wie bisher nur bei Beachtung der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts möglich, so Middelberg. Dem Gesetz zufolge ist so etwas nur der Fall, wenn diese Merkmale "objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung zu beeinträchtigen", also wenn etwa Tattoos und Symbole übermäßig groß und auffällig sind.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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