Die Bundespolizei sollte nach Wunsch einiger Parlamentarier künftig selber leichter Menschen abschieben dürfen. Die gesetzliche Grundlage dafür passiert zwar den Bundestag, erhält im Bundesrat aber keine Mehrheit. Allerdings macht zuvor auch eine Polizeigewerkschaft Front gegen die Neuregelung.

Die Bundespolizei wird vorerst nun doch keine neuen Befugnisse für Abschiebungen und die Verfolgung bestimmter Verbrechen erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, den der Bundestag vor rund zwei Wochen gebilligt hatte, brachte der Bundesrat zu Fall. Er sah auch eine bessere Unterbringung der Bundespolizisten an Bahnhöfen und Flughäfen vor.

Politik 21.08.20

Bilanz nach einem Jahr Gesetz führt nicht zu mehr Abschiebungen

Die Ablehnung im Bundesrat bedeutet, dass sich wohl die nächste Bundesregierung erneut mit dem Vorhaben befassen wird. Denn darüber, dass das Bundespolizeigesetz, das 1994 zum letzten Mal in wesentlichen Punkten überarbeitet worden war, nicht mehr zeitgemäß ist, herrscht weitgehend Konsens.

Die Union attackiert die Grünen

Der Aufgabenkatalog der Bundespolizei hätte nach dem nun abgelehnten Gesetzentwurf leicht erweitert werden sollen. Beispielsweise sollte sie vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abschieben dürfen, wenn diese da angetroffen werden, wo die Bundespolizei zuständig ist - etwa an Bahnhöfen oder bei einer Kontrolle im Zug. Allerdings nur, wenn das lokal zuständige Ausländeramt damit einverstanden ist.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nannte das Vorhaben "unpraktikabel" und verfassungsrechtlich bedenklich. Er warb dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einige Punkte in dem Entwurf zu ändern. Dafür fand sich aber auch keine Mehrheit. "Unser Bemühen um eine deutliche Steigerung der Zahl der Rückführungen ist nun vereitelt", sagte Thorsten Frei, Fraktionsvize der Union. "Das Veto der Grünen trägt klar die Handschrift des linken Parteiflügels, der auch schon beim migrationspolitischen Teil des grünen Wahlprogramms die Feder geführt hat", fügte er hinzu.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte die geplanten neuen Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer zuvor bereits scharf kritisiert. "Es ist fatal, dass die Bundespolizei in Konkurrenz zu den Experten der Ausländerbehörden und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu einer Art Ersatz-Abschiebebehörde ausgebaut werden soll", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, Sven Hüber.