Die Kindergrundsicherung ist ein Herzensprojekt der grünen Familienministerin Paus. Nach langem Gezerre im Kabinett stößt die Neuerung jetzt auch im Bundesrat auf Ablehnung. Das Urteil aus Karlsruhe gefährdet außerdem die finanzielle Basis.

Die Bundesländer lehnen Teile der von der Bundesregierung geplanten Kindergrundsicherung ab. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Bundesrat am frühen Nachmittag abgab. Besonders kritisch sehen die Länder Doppelstrukturen in den Verwaltungen. Der Familienservice würde die Zuständigkeit für die zu pauschalisierenden Leistungen übernehmen und den Ländern würde die Zuständigkeit für die nicht zu pauschalisierenden Leistungen übertragen, monierte Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré von den Grünen. "Aus Perspektive der Familien wird damit eine Leistung auf unterschiedliche Behörden aufgeteilt."

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Einen ähnlichen Ton schlug Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch von der CDU an. "Die geplante Umsetzung über die Bundesagentur für Arbeit unter der neuen Bezeichnung Familienservice wird mit Doppel- und Parallelstrukturen einhergehen. Die Beratungsstrukturen bei den Jobcentern würden verloren gehen, und Familien verlieren da auch schon sehr eingeübte Ansprechpartner."

Karlsruhe-Urteil stellt Projekt auf die Kippe

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Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. In der Bundesregierung war das Projekt lange umstritten. FDP-Finanzminister Christian Lindner und die grüne Familienministerin Lisa Paus hatten monatelang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gerungen - sich schließlich auf zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten geeinigt.

Seit dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe steht das Milliardenprojekt erneut auf der Kippe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft kassiert hatte, laufen fieberhafte Sparbemühungen. CDU-Chef Friedrich Merz schlug deshalb einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und ein höheres Bürgergeld vor.