Das Wachstumschancengesetz soll die stagnierende deutsche Wirtschaft ankurbeln. Die Länderkammer sieht allerdings eine ungleiche Verteilung der Kosten. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für Bund und Länder finden.

Der Bundesrat hat steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von sieben Milliarden Euro pro Jahr blockiert. Eine deutliche Mehrheit der Länder stimmte in Berlin dafür, zum sogenannten Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Unklar ist noch, wann dieser Tage und wie ein Kompromiss aussehen könnte.

Wirtschaft 10.11.23

Auswirkung auf BIP gering Studie lässt kein gutes Haar an Wachstumschancengesetz

Mehrere Ministerpräsidenten der Länder kritisierten, dass zwei Drittel oder fast 20 Milliarden Euro der ausbleibenden Steuereinnahmen bei Ländern und Kommunen hängenbleiben würden. Der Bundesrat strebt früheren Angaben aus dem zuständigen Finanzausschuss zufolge eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes an.

Der Bundestag hatte diesem am Freitag vergangener Woche mit den Stimmen der Ampel-Koalition zugestimmt. Vorgesehen sind Entlastungen für kleine und mittelständische Betriebe in Höhe von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden in den nächsten Jahren. Das Paket soll der lahmenden deutschen Wirtschaft neues Leben einhauchen. Kernstück ist eine Prämie in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen. Diese ist aber weniger umfangreich als die eigentlich im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehenen "Superabschreibungen", die auch Investitionen in die Digitalisierung anschieben sollten.

An anderer Stelle werden Firmen nun aber zeitlich befristet deutlich bessere Abschreibungsmöglichkeiten gewährt - sowohl bei beweglichen Wirtschaftsgütern als auch beim Wohnungsbau. Unternehmen sollen auch Verluste für sie besser mit Gewinnen verrechnen können. Zudem wird die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet.