Bundesverfassungsgericht

Der kommende Bundesjustizminister Buschmann war an FDP-Klagen gegen den Lockdown beteiligt - und hat in Karlsruhe eine Schlappe erlitten. Anschließend macht er aus seiner Enttäuschung keinen Hehl und versucht dennoch, dem Urteil Argumente in seinem Sinne abzugewinnen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.

Eine Begründung für Zögern und Zaudern in der Pandemiepolitik fällt heute weg: Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen der Bundesnotbremse gebilligt, damit ist der Weg auch frei für drastische Einschränkungen in der vierten Welle. Von Frauke Niemeyer

Das Bundesverfassungsgericht segnet die Lockdown-Maßnahmen im Nachhinein ab. Dass das Bund-Länder-Treffen daraus noch heute neue Maßnahmen ableitet, erwartet Kanzleramtschef Braun indes nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr zurückgewiesen. Am Morgen gaben die Karlsruher Richter bekannt, dass Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen verfassungsgemäß waren.

Deutschland diskutiert über einen neuen Lockdown. Kommt er und wenn ja, wie und wann? Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse. Danach könnte diese reaktiviert werden. Von Volker Petersen

Das Bundesverfassungsgericht urteilt morgen über die Bundesnotbremse. Unmittelbar danach treffen sich die Spitzen der alten und der neuen Regierung mit den Länderchefs, um den weiteren Corona-Kurs festzulegen. Der Gipfel sollte eigentlich am 9. Dezember stattfinden, doch der Druck wächst.

Sie sollte nie kommen, doch nun wird eine mögliche Impfpflicht doch diskutiert. "Vorsicht, Spaltung!", rufen die einen, "sowieso nicht umsetzbar", sagen andere. Verfassungsrechtler Wieland erklärt, warum die Impfpflicht möglich, machbar und dabei trotzdem schwierig wäre.

Neben seinem 70-jährigen Bestehen feiert der oberste Gerichtshof einen neuen Präsidenten, Stephan Harbarth. Zum Festakt erscheint auch Frank-Walter Steinmeier und lobt in seiner Rede den "wegweisenden oder gar revolutionären" Einfluss des bundesweit höchsten Gerichts.

Beate Zschäpe muss wegen Mittäterschaft bei der NSU-Mordserie lebenslang im Gefängnis bleiben. Vor dem Bundesgerichtshof war die Rechtsterroristin gescheitert, nun versucht sie sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu wehren. Ihr Anwalt erhebt zwei Vorwürfe.