Grünen-Chefin im "ntv Frühstart" Lang spricht sich für Klimaschutz-Sondervermögen ausWie kommt die Ampel raus aus ihrer Haushaltskrise? Grünen-Chefin Lang kann sich auch für die Idee eines neuen Sondervermögens erwärmen, das Klimaschutzvorhaben finanzieren soll. Kürzungen bei Sozialausgaben lehnt Lang im "ntv Frühstart" ab.01.12.2023
CDU-Chef Merz im "ntv Frühstart" "Klempner sind keine Baumeister"Die Regierung habe keinen Plan, der Kanzler zeige keine Führung: Mit deutlichen Worten hat CDU-Chef Merz die Ampelkoalition kritisiert. Scholz habe offenbar keine Vorstellung davon, wie er aus dem Haushaltsdilemma herauskommen könne.30.11.2023
Auswirkung auf Wahl in Berlin Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2020 für verfassungskonform. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken gingen seinerzeit gerichtlich dagegen vor. Sie ziehen die Klage nach einer weiteren Reform jedoch zurück. Das nun gefallene Urteil könnte dennoch Auswirkung haben. 29.11.2023
Vorhaben der GroKo Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform lightEs ist reichlich absurd: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition, obwohl von der Ampelkoalition später eine noch umfangreichere beschlossen wird. Und obwohl die Kläger ihr Vorhaben bereits zurückzogen. Ein Überblick, warum das Urteil dennoch wichtig ist.29.11.2023
Ungewöhnlich deutlich Mützenich kritisiert VerfassungsrichterEr habe Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag - und er hoffe, dass Karlsruhe auch Respekt vor dem Bundestag habe. Diese Art von Kritik am höchsten deutschen Gericht ist unüblich.28.11.2023Von Hubertus Volmer
Beratungen "auf Hochtouren" Ampel trifft sich am Mittwoch für KoalitionsausschussAm Mittwoch beraten die Ampelparteien in einem Koalitionsausschuss über den Haushalt 2024. Ziel ist, ihn noch in diesem Jahr zu beschließen. Wie das gelingen soll, ist derzeit unklar.28.11.2023
Haushaltsdebatte im Bundestag Merz schmeißt Scholz die Tür ins GesichtDie Koalition weiß noch nicht, wie sie einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 aufstellen soll. Doch der Kanzler zählt schon mal Argumente auf, die in Karlsruhe eine Rolle spielen könnten. Und der CDU-Chef setzt auf Konfrontation.28.11.2023Von Hubertus Volmer
Regierungschef Scholz Olaf, der Bräsige - ein Durchwurschtel-KanzlerDie Ampelregierung wankt angeschlagen umher. Olaf Scholz verliert täglich an Rückhalt, und die FDP erwägt offen das Ende der Koalition. Die Opposition fordert bereits Neuwahlen für den Juni. Doch alle unterschätzen die größte Qualität des Kanzlers: seine gewaltige Bräsigkeit.28.11.2023Von Wolfram Weimer
Merz: Wir reichen nicht die Hand Scholz verkündet früheres Ende der EnergiepreisbremsenDie vor dem Verfassungsgericht gescheiterte Haushaltspolitik trifft die Ampel hart, sagt Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung. Der Handlungsspielraum sei deutlich eingeschränkt, an den Zielen halte man aber fest. Oppositionschef Merz will dabei nicht mitspielen. Die Schuldenbremse bleibe.28.11.2023
"Entscheidet über Kanzlerschaft" Ökonom legt Scholz auf Schuldenbremse festFast zwei Wochen nach dem Urteil aus Karlsruhe tut sich die Ampel immer noch schwer mit den Sparvorschlägen. Der frühere Wirtschaftsweise Wieland fordert vom Kanzler klare Prioritäten. Daran hänge sein Amt. Sehr hart geht der Ökonom mit den Klimasubventionen der Grünen ins Gericht. 28.11.2023
