Politik

"Neue Rechte" im Visier Institut von Höcke-Freund wird Verdachtsfall

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Kubitschek (M.) zusammen mit AfD-Fraktionschef Gauland (l.) und dem Thüringer Landeschef Höcke.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Der Bundesverfassungschutz nimmt sich ein sogenanntes Institut eines engen Freundes von AfD-Rechtsaußen Höcke vor. Die Grundlage sind Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Der Verfassungsschutz hat das Institut des neurechten Verlegers Götz Kubitschek, ein enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, als "Verdachtsfall" eingestuft. Bei dem "Institut für Staatspolitik" (IfS) lägen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte dem "Spiegel" gesagt, die Einstufung als "Verdachtsfall" belege, dass die Behörde sich "der 'Neuen Rechten' mit hoher Intensität widmet".

Kubitscheks Institut versuche, "in den politischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen", sagte Haldenwang. "Damit trägt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und begünstigt Radikalisierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt." Grund für die Einstufung als "Verdachtsfall" sind nach "Spiegel"-Informationen unter anderem Verbindungen des Instituts zum völkischen "Flügel" der AfD sowie zu weiteren Rechtsextremisten.

Auch Verbindungen zu Identitären im Fokus

Das IfS existiert dem Bericht zufolge seit 20 Jahren. Es gilt als wichtige Denkfabrik der sogenannten Neuen Rechten und ist beheimatet auf einem Rittergut im sachsen-anhaltischen Schnellroda, wo Kubitschek und seine Familie auch wohnen. Neben dem IfS sind dort die Zeitschrift "Sezession" und Kubitscheks Verlag Antaios untergebracht.

Kubitschek ist ein enger Vertrauter des thüringischen AfD-Landes- und Fraktionschefs Höcke. Im Streit um die Ausrichtung der Partei setzt sich Kubitschek für den "Flügel" ein, der vom Verfassungsschutz im März als "erwiesen extremistisch" eingestuft wurde. Höcke trat mehrfach bei Veranstaltungen des Instituts auf. Auch weitere "Flügel"-Vertreter wie der brandenburgische AfD-Landeschef Andreas Kalbitz waren Referenten in der rechten Denkfabrik.

Für den Verfassungsschutz von Interesse sind laut "Spiegel" auch Kubitscheks Verbindungen zur "Identitären Bewegung" (IB). Die rechtsextremen Aktivisten gehören demnach sowohl zu den Seminargästen in Schnellroda als auch zu den Autoren seiner Zeitschrift "Sezession". Darunter sei auch Österreichs IB-Chef Martin Sellner, der wohl einflussreichste "Identitäre" Europas, den Kubitschek als Freund bezeichne. In Deutschland wird die Gruppe seit 2016 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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