Politik

Verfassungsschutz schlägt Alarm Rechtsextreme instrumentalisieren Proteste

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Bei den Corona-Protesten tummeln sich Menschen mit unterschiedlichen Anliegen. Manche von ihnen vertreten rechtsextremistisches Gedankengut.

(Foto: imago images/Arnulf Hettrich)

Die deutschlandweiten Proteste gegen die - immer weniger vorhandenen - Corona-Einschränkungen ziehen unterschiedliche Milieus an. Unter Impfgegner und Bürger, die sich ernsthaft um ihre Grundrechte sorgen, mischen sich fast überall auch Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.

Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen. "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der "Welt am Sonntag". Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ebenfalls, das rechte Lager fühle sich zunehmend von den Demonstrationen angesprochen. Am Samstag waren in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen.

Haldenwang erklärte, Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. "Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden." Zwar gebe es keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. "Sorge bereitet uns aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise."

Der BKA-Sprecherin zufolge liegen dem Bundeskriminalamt ebenfalls noch keine Erkenntnisse über eine "koordinierte Unterwanderung durch Rechtsextreme" vor. Doch sei zu erkennen, dass diese versuchten, die "aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren". Nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" fordern rechtsextreme Parteien wie Der Dritte Weg, Die Rechte oder die NPD ihre Anhänger auf, sich den Protesten anzuschließen.

Seehofer will Proteste entkräften

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "F.A.S.", viele Menschen sorgten sich um ihre Existenz. Daher sei schnelles Handeln nötig. "Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen", betonte der Innenminister. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte, wenn Demonstrationen "von Extremisten unterwandert und missbraucht werden, gefährdet das unsere Gesellschaft." Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte wenig Verständnis für die Proteste. "Die Fakten liegen so klar auf dem Tisch, dass man sich nicht ernsthaft darüber austauschen kann, ob Corona eine Verschwörung ist", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich nehme jede politische Meinungsäußerung ernst, aber in diesem Fall fällt es mir schwer, damit umzugehen", sagte der SPD-Politiker.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sagte der "Welt am Sonntag": "Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief die Bürger auf, sich bei solchen Demonstrationen von Extremisten und Verschwörungstheoretikern zu distanzieren. "Es sollte Lernprozesse geben, mit wem man sich gemein macht und mit wem nicht", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, sagte: "Wir stellen fest, dass es ein gewisses extremistisches Mobilisierungspotenzial gibt und den Versuch, die Corona-Proteste zu unterwandern. Es gebe aber auch legitime Proteste. "Es ist schwierig, alle Proteste in Bausch und Bogen zu verdammen", so der SPD-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zu viele Demonstranten auf zu wenig Platz

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Einige tausend Menschen hatten sich am Samstag in zahlreichen deutschen Städten erneut zu Demonstrationen gegen die Coronavirus-Beschränkungen versammelt. Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart waren diesmal nur 5000 Teilnehmer erlaubt. Da mehr Demonstranten kamen, fanden sich zahlreiche Menschen auch außerhalb des ausgewiesenen Geländes zusammen.

In München lag die genehmigte Teilnehmerzahl für die Demonstration auf dem Oktoberfestgelände bei 1000. Sie protestierten friedlich auf dem abgesperrten Gelände. Neben dem Areal hatten sich gut 2500 Menschen versammelt, hier wurde laut Polizei gegen Vorschriften etwa zum Mindestabstand verstoßen.

In Berlin war die Polizei mit rund 1000 Kräften wegen mehrerer Demonstrationen im Einsatz. Am Reichstagsgebäude hielt der bekannte Koch Attila Hildmann eine Kundgebung ab, mehrere hundert Menschen waren seinem Aufruf gefolgt, allerdings waren nur 50 Teilnehmer erlaubt. Hildmann war zuletzt mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien aufgefallen. Der Alexanderplatz und die Volksbühne, wo in den vergangenen Wochen Tausende zusammenkamen, waren weiträumig abgesperrt. Es gab mehrere Gegenproteste, größere Zwischenfälle blieben aber aus.

In Frankfurt am Main zählte die Polizei rund 1500 Menschen bei Demonstrationen beider Seiten. Demonstrationen mit zum Teil mehreren hundert Teilnehmern und teilweise begleitet von Gegenprotesten gab es auch in Hamburg, Köln, Dortmund, Essen, Leipzig und Dresden. In der sächsischen Landeshauptstadt stellte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer anderthalb Stunden lang den Demonstranten. Er musste sich zahlreichen kritischen Fragen stellen, einige Teilnehmer beschimpften ihn, andere zollten dem CDU-Politiker Respekt.

Quelle: ntv.de, ino/dpa