Politik

Bewertung des Innenministeriums Corona-Demos "im Kern noch demokratisch"

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Auch in Stuttgart kamen am Samstag wieder Tausende Menschen zu den Protesten.

(Foto: dpa)

Seit Wochen protestieren in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise. Nach Einschätzung des Innenministeriums sind die Teilnehmer "im Kern demokratisch" - noch. Die Behörde warnt vor einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten.

Das Bundesinnenministerium sieht laut einem Zeitungsbericht bislang keine dominierende Rolle von Rechtsextremisten in den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Eine "wesentliche Prägung" der Proteste durch Rechtsextremisten sei "derzeit nicht zu erkennen, zitiert die "Saarbrücker Zeitung" aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.

Die Demonstrationen würden derzeit "von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen", erklärte das Ministerium dem Blatt zufolge. Zugleich warne das Ressort aber, dass mehrere rechte Organisationen dazu aufgerufen hätten, sich strategisch an den Protesten zu beteiligen. Genannt werden in dem Papier die Parteien NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Daher sei nicht auszuschließen, dass die Zahl der teilnehmenden Rechtsextremisten steigen werde.

Am Wochenende hatten erneut in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Aus verschiedenen Parteien gab es Warnungen, dass Rechtsextremisten versuchten, die Proteste für sich zu vereinnahmen.

Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der "Welt am Sonntag": "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren." Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ebenfalls, das rechte Lager fühle sich zunehmend von den Demonstrationen angesprochen.

Haldenwang erklärte, Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. "Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden." Zwar gebe es keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. "Sorge bereitet uns aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise."

Quelle: ntv.de, mli/AFP