CDU

Das Bemühen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ist oberstes Ziel. Doch im Zweifel muss Deutschland seine nationalen Interessen schützen. Darauf weist die CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz hin.

• Linken-Fraktionschef Bartsch "Das, was die Große Koalition anbietet, sind Chaostage"
• Lösung der Flüchtlingskrise Stoiber setzt der Kanzlerin ein Ultimatum

In der Flüchtlingsdebatte erhöht die CSU den Druck auf die Schwesterpartei CDU. In den kommenden zweieinhalb Monaten müsse Kanzlerin Merkel das Problem gelöst haben. Andernfalls drohe der CDU-Chefin die offene Rebellion, lässt Stoiber wissen.

• Video CSU und SPD erhöhen Druck auf Merkel
• Video Bartsch: "Das, was die Große Koalition anbietet, sind Chaostage"

Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Merz wechselt zur Deutschlandtochter des US-Vermögensverwalters Blackrock. Er soll den Aufsichtsrat der Deutschland-Tochter führen. Merz war Chef der Unions-Bundestagsfraktion.

Kanzlern Merkel verliert in der Flüchtlingskrise an Zustimmung. Nicht nur die Wähler, auch die SPD und Politiker aus den eigenen Reihen setzen sich von ihr ab. Ein Rückblick auf ein Wochenende, an dem der Druck auf die CDU-Chefin zunahm. Von Johannes Graf

• Neue Eskalation im Asylstreit Seehofer droht mit Verfassungsklage
• Flüchtlingsstreit in der Union Unionsabgeordnete verfassen Brandbrief an Merkel
• "Schäuble dreht durch" Finanzminister schlägt "Flüchtlingsmaut" vor

Wenn es nach CDU und CSU ginge, sollten Nordafrikaner künftig schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Doch statt Länder wie Marokko und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, schwebt der Union ein anderes Verfahren vor.

• De Maizière plant Bericht Wie kriminell sind Zuwanderer wirklich?

In ihrem Wahlkreis findet Bundeskanzlerin Merkel deutliche Worte: Die Behörden haben im Umgang mit den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht eine hochgradig unglückliche Figur gemacht. Und auch einigen europäische Länder grollt sie.

Der Druck auf Angela Merkel in der Flüchtlingskrise wächst. In einem Brief äußern zahlreiche Mitglieder der Unionsfraktion ihre Sorgen bezüglich der Flüchtlingsentwicklung in Deutschland. Die Kanzlerin wird Zugeständnisse machen müssen, prognostiziert die Presse.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will, dass künftig 1000 abgelehnte Asylbewerber pro Tag abgeschoben werden. Das ist eine markige politische Forderung. Mit der Realität hat sie jedoch wenig zu tun. Von Johannes Graf

Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, doch CDU-Generalsekretär Tauber ist das nicht genug. Er fordert, sie massiv zu vervielfachen.

• Video CDU-Generalsekretär Tauber fordert täglich 1000 Abschiebungen

Nach den Übergriffen in Köln wird über schärfere Gesetze diskutiert. Einen Rechtsdrall der SPD mag Parteivize Stegner im n-tv.de-Interview nicht erkennen. Stattdessen beklagt er, dass Gesetze nicht umgesetzt würden. "Dafür trägt de Maizière die Verantwortung."