Politik

Was die Grundrente ändert Der CDU drohen nun SPD-Probleme

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Kanzlerin Merkel im Kreise einiger SPD-Minister.

(Foto: imago images / IPON)

Die SPD hat bei der Grundrente deutlich mehr geliefert, als vereinbart war. Es ist die Stunde der Groko-Anhänger. Bei der CDU hingegen nimmt die Unruhe zu - und das zur Unzeit. Es ändert sich etwas im Koalitionsgefüge.

Es war wieder von einer "Sollbruchstelle" die Rede, davon, die Große Koalition könne an dieser Frage zerbrechen. Die Verhandlungen über die Grundrente wirkten wie ein neuer, ultimativer Stresstest für die Groko. Und am Ende einigten sie sich doch wieder, die Spitzen von CDU, CSU und SPD in ihrem scheinbar so fragilen Regierungsbündnis. Das Präsidium der Sozialdemokraten empfiehlt den Delegierten des Parteitags im Dezember wenig überraschend, für einen Verbleib in der Koalition zu stimmen. Auf den ersten Blick scheint alles wie gehabt: Sie zanken, sie vertragen sich, sie beschließen gemeinsam und bleiben zusammen in ihrer unglücklichen Ehe. Doch dieses Mal lohnt es sich, genauer hinzusehen. Denn es hat sich etwas verändert.

Diejenigen in der SPD, die weiterhin an eine Zukunft der Großen Koalition glauben, führen nun erneut an, dass ihre Partei doch substanzielle Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetze. Das stimmt. Die Grundrente war ein echtes Schwergewicht in den Vereinbarungen. Andere Projekte stehen bereits: das Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz, das neue Bafög ist in weiten Teilen der SPD zu verdanken. Zuletzt hat die Groko den Schutz für Paketboten verbessert und die Entschädigung für Gewaltopfer erhöht. Bei aller berechtigten Kritik an der SPD muss die Frage gestattet sein, ob derartige sozialpolitische Neuerungen ohne die Sozialdemokraten umgesetzt worden wären. Das ist das Argument derer, die weiter regieren wollen. Sie sagen: "Schaut her, wir arbeiten doch."

Hat sich die Union über den Tisch ziehen lassen?

Bei der Einigung zur Grundrente aber ist etwas anders. Denn im Gegensatz zu bisherigen Errungenschaften hat die SPD damit deutlich mehr erreicht, als ursprünglich vereinbart. Schätzungsweise Hunderttausend Menschen hätten vom Modell aus dem Koalitionsvertrag profitiert. Gekostet hätte das Ganze einige Hundert Millionen Euro. Nun wird mit einem Empfängerkreis von bis zu 1,5 Millionen Menschen gerechnet, die Kosten gehen in die Milliarden. Mit Entrüstung hatten weite Teile der Union auf die Nachforderungen von Rentenminister Hubertus Heil im Frühjahr reagiert. Das sei so ja nicht vereinbart gewesen, hieß es. Auch vor zwei Wochen noch signalisierte die Unionsfraktion Blockade. Inzwischen ist klar: Der jetzt erreichte Kompromiss ist deutlich näher an Heils Nachforderung als am ursprünglichen Zugeständnis der CDU. Hat sich die Union also von der SPD über den Tisch ziehen lassen?

Bisher wurde es nach Kompromissen in der Groko vor allem in der SPD unruhig. Doch nun, auch das ist anders, wird die Einigung vor allem für Diskussionen in der CDU sorgen. Wer dort ein Ende der Groko fordert, hat künftig deutlich mehr Argumente. All jene können behaupten, der Koalitionsvertrag sei an einer entscheidenden Stelle gebrochen worden, der Rentenkompromiss sei eine Entwicklung in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Der Vorwurf, das Entgegenkommen der SPD in Form einer leichten Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge oder der Stärkung der Betriebsrenten, sei der bloße Versuch, Kritiker ruhigzustellen, wird sich wohl nicht vermeiden lassen. Wirtschaftsflügel und Junge Union kritisieren bereits, die Union sei vor der SPD eingeknickt. Der Vorwurf, die fortschreitende "Sozialdemokratisierung" der CDU treibe weitere Wähler in die Arme der AfD, dürfte folgen.

All das kommt für die CDU zur Unzeit. Kaum jemand traut der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu, Kanzlerin zu werden. Friedrich Merz bezeichnete die Arbeit von Regierungschefin Angela Merkel öffentlich als "grottenschlecht" und sagte vergangene Woche, er fühle sich "ermutigt" eine Kandidatur zu verfolgen. Die Junge Union will beim Parteitag darüber abstimmen lassen, ob eine Urwahl Merkels potentiellen Nachfolger bestimmen soll. Bei jeder anderen Partei wäre diese Gemengelage nicht ungewöhnlich. Bei der stets um Harmonie und Geschlossenheit bemühten CDU weisen derartige Symptome jedoch auf eine schwere Führungskrise hin. Beim bevorstehenden Parteitag in Leipzig ist zwar sicherlich nicht mit einem Showdown zu rechnen. Befürchtungen, die CDU sei vom richtigen Kurs abgekommen, dürfte all das aber eher verstärken.

Wer ist aktuell unglücklicher in der Groko?

Beim Koalitionspartner SPD sieht die Lage ganz anders aus. Die Partei hat mit den erheblichen Nachforderungen hoch gepokert und letztlich gewonnen. Es ist auch ein Triumph des Groko-treuen Lagers. Zwar gibt es auch hier vereinzelt kritische Stimmen, wie die der Parteilinken Hilde Mattheis, die behauptet, die Lösung sei weit von den ursprünglichen Forderungen entfernt. Der erklärte Groko-Kritiker Karl Lauterbach sprach erst von einer "Minimallösung", korrigierte sich aber wenig später, nannte den Kompromiss eine "Verbesserung" und forderte auch Groko-Kritiker auf, dem Arbeitsminister zu danken. "Alles andere wäre unfair." Vermutlich hat Lauterbach nachgerechnet, wie immens weit die SPD-Verhandlungsführer den Empfängerkreis letztlich erweitert haben.

Die SPD hat sich bei der Grundrente durchgesetzt, steht danach weitgehend geschlossen da. In der CDU hingegen rumort es. Die SPD agiert, die CDU reagiert. In welcher der beiden Parteien mag der Unmut über die Regierungszusammenarbeit aktuell wohl größer sein? Diese Frage ließ sich seit dem Beginn der Koalition stets zweifelsfrei beantworten. Aktuell verliert die Stimmung ihre Eindeutigkeit. Wirkt die SPD weniger gefangen in der Groko? Möglicherweise. Zumindest für den Moment scheint die Phase, in der die Sozialdemokraten immer neue ungeliebte Zugeständnisse machen müssen, unterbrochen. Die Diskussion, ob die Koalition mehr schadet als nützt, dürfte hingegen bei der CDU Fahrt aufnehmen. Und wie schädlich ein solcher Streit sein kann, davon kann die SPD ein Lied singen.

Quelle: ntv.de