Wirtschaft

Branchenbrandbrief an Altmaier Enercon-Chef: "Die Messe ist gelesen"

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Der Bau von Windkraftanlagen in Deutschland ist eingebrochen.

(Foto: imago/Jochen Tack)

Der Kahlschlag beim Windanlagenbauer Enercon rückt auf dramatische Weise die massive Krise einer ganzen Branche in den Blickpunkt. Ein Krisengespräch mit der Politik bringt keine Wende. Und in einem Hilferuf warnt die Branche vor neuen Plänen der Regierung.

Der Windanlagenbauer Enercon hält auch nach einem Krisentreffen mit Politikern aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt am Abbau Tausender Stellen fest. "Die Messe ist gelesen", sagte Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig. An den Stellenstreichungen und der Produktionsverlagerung führe kein Weg vorbei. Ein wesentlicher Grund sei, dass in Deutschland in letzter Zeit kaum noch neue Windkraftanlagen errichtet worden seien. Wegen der Krise der Branche gerät Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zunehmend unter Druck. In einem Brandbrief an den CDU-Politiker machten Energie- und Wirtschaftsverbände sowie der DGB Front gegen den geplanten Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen. Altmaier selbst verteidigte die Pläne.

Es gehe um Akzeptanz, sagte der Minister. Der Ausbau der Windkraft an Land ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Als Hauptgründe gelten lange Genehmigungsverfahren, zu wenige nutzbare Flächen und viele Klagen von Bürgerinitiativen. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall stehen Zehntausende Jobs in strukturschwachen Regionen auf dem Spiel.

Kurzarbeitergeld, Transfergesellschaften und Umschulungen

Enercon-Chef Kettwig sagte nach einem Treffen in der Hannoveraner Staatskanzlei: "Letztendlich müssen wir jetzt für uns ganz klar festhalten, dass an dem Schritt, den wir am Freitag angekündigt haben, kein Weg vorbeigeht." Insgesamt sollen bis zu 3000 Jobs wegfallen. "Es bricht etwas weg, was wir nicht auffangen können." Mögliche Schritte der Bundesregierung zur Wiederbelebung der Windenergie könnten den Jobabbau nicht mehr verhindern. "Die Maßnahmen, die wohlwissend jetzt angepackt werden können und die kurz- und mittelfristiger Natur sind, kommen jetzt zu spät", sagte Kettwig. Die Verlagerung der Produktion von Rotorblättern ins Ausland, mit der der Jobabbau zusammenhängt, sei alternativlos.

Kettwig wollte mit den Wirtschaftsministern von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über Möglichkeiten von Kurzarbeitergeld, Transfergesellschaften und Umschulungen reden. Für Montag ist in Magdeburg ein zweites Krisentreffen mit der Unternehmensleitung geplant. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte vom Bund eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für neue Windräder.

Brandbrief an etliche Ministerien

Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, Niedersachsen werde von der bundesweit geplanten Abstandsregelung von 1000 Metern abrücken. Dies sehen die Verbände in ihrem Brandbrief an Altmaier genau so. Das Schreiben stammt vom Industrieverband BDI, dem Gewerkschaftsbund DGB, dem Energieverband BDEW sowie dem Windenergie-Verband (BWE), dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und dem Maschinenbauverband VDMA.

Auf den Mindestabstand hatten sich Union und SPD nach langem Streit geeinigt. Geplant sind bundeseinheitliche Regelungen, bisher gibt es von Land zu Land unterschiedlich strenge Vorgaben. Länder und Kommunen sollen aber entscheiden können, die Regel nicht anzuwenden. Umstritten ist weiterhin die genaue Ausgestaltung der neuen Regelung - einem aktuellen Entwurf aus dem Hause Altmaiers zufolge würden schon fünf Wohnhäuser reichen, damit der Mindestabstand eingehalten werden muss.

In dem Brief schreiben die Verbände: "Es ist uns unerklärlich, dass an einer Regelung zu bundeseinheitlichen Mindestabständen festgehalten wird, obwohl klar ist, dass damit das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien in 2030 nicht gehalten werden kann." Eigentlich hat die Koalition aus Union und SPD sich das Ziel gesetzt, dass bis 2030 der Anteil von Ökostrom in Deutschland auf 65 Prozent steigen soll. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es nach Zahlen der Energiewirtschaft rund 43 Prozent. Die Verbände wandten sich neben Altmaier auch an Staatssekretäre im Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzministerium. Zuständig für den Mindestabstand, der den Widerstand gegen neue Windräder verringern soll, ist Bauminister Horst Seehofer.

Quelle: n-tv.de, dpa