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Bis zu 1,5 Millionen Bezieher Wer profitiert von der GroKo-Grundrente?

Monatelang stritten Union und SPD über die Grundrente. Jetzt steht fest: Bis zu 1,5 Millionen Menschen mit kleiner Rente sollen ab 2021 einen Zuschlag erhalten. Doch wer profitiert von der Rente - und wer bezahlt sie? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wer bekommt die Grundrente?

Den Zuschlag bekommt, wer 35 Jahre mit Beiträgen aus Arbeit, Pflege oder Erziehung aufweisen kann, aber nur wenig verdient hat. Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen niedrige Bezüge mit der Grundrente aufbessern. Für die Union war zentral, dass sie nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet wird. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte ursprünglich ein Konzept vorgelegt, nach dem das Projekt bis zu 4,8 Milliarden Euro kosten und drei Millionen Menschen zugutekommen sollte. Nun sollen die Kosten laut CSU-Chef Markus Söder bei 1 bis 1,5 Milliarden Euro liegen.

Muss ich die Grundrente aktiv beantragen?

Nein, laut Heil soll die Grundrente automatisch nach einem Einkommensabgleich mit der Finanzverwaltung gezahlt werden. Es sei wichtig, die Menschen "von unnötiger Bürokratie freizuhalten", sagte Heil in der ARD. Betroffen seien "sehr fleißige Leute, die sich das erworben haben".

Was hat es mit der Einkommensprüfung auf sich?

Im Koalitionsvertrag war festgehalten, dass die Menschen ab 35 Beitragsjahren mit dem Zuschlag nach einer Bedürftigkeitsprüfung zehn Prozent über der Grundsicherung liegen sollten. Hiervon weicht der Kompromiss nun ab: Stattfinden soll eine umfassende Einkommensprüfung. Dabei soll ein Freibetrag gelten. Gezahlt werden soll die Grundrente bis zu einem Einkommen zuzüglich Rente und Kapitalerträgen von 1250 Euro bei Alleinstehenden und 1950 Euro bei Paaren. Die Einkommensprüfung soll "automatisiert und bürgerfreundlich" durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern erfolgen.

Wie wird die Grundrente finanziert?

Finanziert werden soll die Grundrente ausschließlich aus Steuermitteln - etwa durch die geplante Finanztransaktionssteuer. Mit der Grundrente werden die Entgeltpunkte aufgewertet. Über die Entgeltpunkte wird die Rente errechnet - ein Durchschnittsverdiener bekommt pro Jahr einen Punkt. Für jeden Punkt gibt es derzeit im Westen 33,05 Euro Rente und im Osten 31,89 Euro. Wenn die Entgeltpunkte im Schnitt der 35 Jahre nur zwischen 0,4 und 0,8 liegen, werden diese mit der Grundrente nun auf maximal 0,8 erhöht.

Wie erfolgt die Berechnung des Freibetrags?

Zu dem Modell gehört auch, dass Rentner mit Grundsicherung ab 35 Beitragsjahren einen Freibetrag für die Rente von 100 Euro plus 30 Prozent der darüberliegenden Rentenansprüche bis zu einer bestimmten Grenze erhalten. Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen: Die Verbesserung in der Rente soll nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen werden.

Welche Auswirkungen hat die Grundrente auf die Arbeitslosenversicherung?

Das Paket umfasst eine vorübergehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung: Er soll befristet bis Ende 2022 von 2,5 auf 2,4 Prozent sinken. Bereits beschlossen war aber, dass er danach wieder auf 2,6 Prozent steigt. Vorgesehen sind auch Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung. Bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2200 Euro brutto soll der Förderbetrag von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden.

Was passiert mit den Krankenkassenbeiträgen?

Betriebsrentner sollen in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, wollen Union und SPD auch den steuerfreien Höchstbetrag in diesem Bereich von 360 Euro auf 720 Euro anheben. Zur Ankurbelung von Investitionen soll bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu zehn Milliarden Euro aufgelegt werden - insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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