CDU

Wenn an diesem Mittwoch das Dreikönigstreffen beginnt, kann sich die FDP immerhin über eine Nachricht freuen: Ihre Umfragewerte liegen zum zweiten Mal in Folge bei fünf Prozent. Doch richtig weiterhelfen würde ihr das nicht.

Constantin Schreiber übersetzt und erklärt auf Arabisch die Ziele der großen Parteien und stellt die führenden Politiker vor.

• Video عیدُ المِ یلاد

In wenigen Tagen beginnt die CSU-Klausur in Kreuth. Vor der Sitzung sorgt Parteichef Seehofer einmal mehr für Zündstoff in der Berliner Koalition. Das regt zunächst vor allem die SPD und die Opposition auf.

• "Weniger quatschen, mehr machen" Seehofers Obergrenzen-Vorstoß erntet Spott aus der Opposition

Politiker stehen wegen freier Meinungsäußerungen oftmals unter Dauerbeschuss von Pöblern im Internet. So gibt dieser Tage CDU-Generalsekretär Tauber ein Werturteil ab, das man getrost als emotionalen Aufschrei bezeichnen darf.

Die Flüchtlingsbewegung sei ein Segen, sagen viele Wirtschaftsvertreter. Nun wirft CDU-Vize Klöckner ihnen vor, bei der Integration von Flüchtlingen zu wählerisch vorzugehen. Von einem Einwanderungsgesetz hält die Politikerin vorerst nichts.

Die Einreise von Flüchtlingen regelt der Bund, der Aufenthalt die Länder, die Anerkennung der Bund und eine mögliche Abschiebung wiederum die Länder. Macht diese Aufteilung wirklich Sinn? CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert nun eine einheitliche Regelung.

• "Bombardement" mit Flüchtlingen Athen übt scharfe Kritik an Türkei

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Spitzen der Politik wenden sich an die Bevölkerung. Der Grundtenor lautet: Stellt euch trotz der Flüchtlingskrise gegen die rechtsextremen Demagogen.

• Rede gegen Rechts Merkels Ansprache im Wortlaut
• Merkels Jahr Mehr als Krisenkanzlerin

Die Große Koalition büßt in der Flüchtlingskrise an Zuspruch ein. In der aktuellen Sonntagsfrage verlieren Union und SPD. Freuen kann sich derweil eine Partei, die zurzeit gar nicht im Bundestag sitzt.

Von den Christsozialen kommen derzeit zahlreiche Vorschläge zur Einschränkung von Zuwanderung und Flucht nach Deutschland. Der neueste: Flüchtlinge ohne gültige Papiere sollen gar nicht erst über die Grenze gelassen werden.

Wenn man an Sachsen denkt, denkt man nach diesem Jahr zuerst an Pegida und Demonstrationen gegen Flüchtlinge. Das macht auch Ministerpräsident Tillich zu schaffen. Er befürchtet einen nachhaltigen Imageverlust für sein Bundesland.