CDU

Die Koalition hat einen Beschluss. Endlich. Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld, im Gegenzug fällt die in der FDP verhasste Praxisgebühr weg, Mini-Renten werden aufgestockt. Doch nicht alle finden den Kompromiss gut. Ein CDU-Abgeordneter moniert "soziale Fehlanreize". Und die Gemeinden haben Angst vor bürokratischem Mehraufwand.

Die CSU hat ihr Betreuungsgeld, die FDP freut sich über die Abschaffung der Praxisgebühr und die CDU setzt eine Mini-Rentenaufstockung durch. Der Koalitionsgipfel wirke wie ein "letztes verzweifeltes Aufbäumen". Und mit ihrem "überschaubaren Geschenkekorb" beleidige Schwarz-Gelb nicht nur die Intelligenz der Wähler.

Um den Jahrestag der Entlarvung des NSU bekommt die Debatte um Reformen im Sicherheitsapparat neuen Schwung. So will Verfassungsschutzpräsident Maaßen eine zentrale Datei mit Informationen über V-Leute in der rechten Szene schaffen. Eine Idee, die sowohl in der Union als auch bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung trifft.

Auf die lange Nacht des schwarz-gelben Koalitionsfriedens folgen Stimmen aus der Opposition, die den Kompromiss zerpflücken. CDU, CSU und FDP verteilen teure Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler, so der Tenor. Vor allem das Betreuungsgeld geißeln SPD und Grüne - und bleiben bei der Drohung, in Karlsruhe dagegen vorzugehen.

Ist es der von Schwarz-Gelb erhoffte Befreiungsschlag? In einer Nachtsitzung einigen sich CDU, CSU und FDP auf gemeinsame Linien bei bisher umstrittenen Projekten - das Wahljahr fest im Blick. Nach zähem Ringen ist unter anderem das Ende der Praxisgebühr beschlossen.

Die CSU will das Betreuungsgeld, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr und die CDU vor allem Frieden in der Koalition. Beim Treffen der Parteispitzen geht es am Ende darum, dass jeder sich als Gewinner präsentieren kann, geben Teilnehmer offen zu. Und das scheint zu klappen.

Ein Jahr nach der Entlarvung des NSU ist klar: Die Behörden, vorneweg der Verfassungsschutz, müssen dringend reformiert werden. Ein Vorschlag kommt nun vom Chef des Inlandsgeheimdienst, Maaßen. Er will alle Informationen über V-Leute zentral bündeln und abrufbar machen. In dasselbe Horn stößt CDU-Innenexperte Bosbach.

Der große Gipfel am Sonntag soll das Bild der Koalition korrigieren: Schwarz-Gelb diskutiert, schließt aber dann auch tragfähige Kompromisse. So zumindest die Lesart der CDU/CSU-Fraktion. Für die FDP ist dagegen klar: In Deutschland "muss es eine vernünftige Partei geben". Und gemeint ist nicht die Union.

Am Sonntag wollen sich Union und FDP auf eine gemeinsame Linie in zentralen Streitpunkten einigen. Im Vorfeld versuchen beide Seiten, Pflöcke einzuschlagen – Kompromisslinien deuten sich dagegen eher nicht an. Zumindest beim Betreuungsgeld bewegt sich die CDU: Es soll nicht wie geplant am 1. Januar eingeführt werden.

Die Nachricht, dass CDU- und FDP-Mitglieder Rabatt bei Krankenversicherungen bekommen, hat für Empörung gesorgt. Jetzt muss sich auch die SPD Kritik gefallen lassen, denn jahrelang genießen auch Sozialdemokraten vergleichbare Vorteile.