Politik

Keine Diskussion mit Kanzlerin Merkel kommt nicht zu Flüchtlingsgespräch

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin, Kanzerlin Angela Merkel. Ausgerechnet zum parteiinternen Gespräch über Flüchtlingspolitik wird Merkel nicht anwesend sein.

(Foto: dpa)

Annegret Kramp-Karrenbauer beraumt innerhalb der CDU ein Gespräch an, bei dem es um die Flüchtlingspolitik gehen soll. Mithilfe des Treffens soll der parteiinterne Streit über das Thema beigelegt werden. Nun wird bekannt: Ausgerechnet Angela Merkel kommt nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird beim Werkstattgespräch ihrer Partei über die Flüchtlingspolitik im kommenden Monat in Berlin nicht anwesend sein. "Die Bundeskanzlerin wird am Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik nicht teilnehmen", sagte ein Regierungssprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Merkels Nachfolgerin im CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte im vergangenen Jahr angekündigt, ein solches Gespräch mit Politikern und Praktikern auf dem Feld der Asylpolitik, der Sicherheitspolitik und der Integration, aber auch mit CDU-Mitgliedern zu veranstalten. Die Flüchtlingspolitik Merkels war zum größten Streitthema innerhalb der Union geworden.

Zu Beginn der Woche hatte Bundestagspräsident und CDU-Politiker Wolfgang Schäuble das Treffen bereits als überflüssig bezeichnet. Schäuble sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", die deutsche Migrationspolitik sei "im Nachhinein nicht klug gewesen" und fügte hinzu: "Bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission." Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Politiker Daniel Günther vertrat in der "FAZ" die Auffassung, dass die CDU keine rückwärtsgewandte Debatte über die Flüchtlingspolitik führen solle.

Kramp-Karrenbauer will die Migrationspolitik seit 2015 bei dem Gespräch am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, um den internen Streit darüber endgültig zu beenden. Mit Experten sollen eine Bilanz gezogen und die Funktionsfähigkeit der Instrumente geprüft werden.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP

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