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Angleichung vor 2025 SPD will Rentenmauer einreißen

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Senioren nahe Leipzig.

(Foto: picture alliance / dpa)

In drei ostdeutschen Bundesländern wird im Herbst gewählt. Derzeit deutet vieles auf ein gutes Abschneiden der AfD hin. Und so nehmen SPD und CDU nun den Osten in den Blick. Im Kern geht es um vergleichbare Lebensverhältnisse.

SPD und CDU machen die ostdeutschen Länder zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. Hintergrund sind drei Landtagswahlen in den neuen Ländern im Herbst. So will die SPD verstärkt gegen die Unterschiede bei Bezahlung und Renten zwischen Ost und West vorgehen. "Wir haben de facto seit fast 30 Jahren eine Rentenmauer in Deutschland, und wir haben eine Tarifmauer", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Die CDU-Spitze will die schleppende Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen ost- und westdeutschen Ländern mit einer gesamtdeutschen Strukturförderung in Schwung bringen.

Der SPD-Parteivorstand erklärte weiter, eine Rentenangleichung vor 2025 anzustreben. Menschen in Ostdeutschland müssten länger arbeiten, verdienten aber bis zu 20 Prozent weniger, sagte Woidke. "Diese Mauern stehen länger als die Berliner Mauer gestanden hat", sagte er. "Auch diese Mauern müssen fallen." Der Vorstand habe einstimmig ein 12-Punkte-Papier mit Maßnahmen beschlossen, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. 

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Die drei SPD-Spitzenkandidaten Dulig (Sachsen, v.l.), Woidke (Brandenburg) und Tiefensee (Thüringen) zusammen mit Parteichefin Nahles.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig forderte eine - auch von der CDU geplante und im Vertrag der großen Koalition verabredete - Grundrente für Geringverdiener, die deutlich über dem Hartz-IV-Niveau liegt, um langjährige Einzahler besser vor Altersarmut zu schützen. 

Für Auszubildende fordert der SPD-Parteivorstand eine höhere Mindestvergütung als im Gesetzesentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vorgesehen und folgt damit einer Juso-Initiative. Demnach sollen Azubis mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung erhalten. Das entspreche mindestens 660 Euro pro Monat im ersten Ausbildungsjahr. Karliczek hatte zuvor eine Mindestvergütung von 504 Euro in Aussicht gestellt. "Auf keinen Fall tragen wir das mit", sagte Nahles. Etwa 160.000 Azubis würden laut SPD von dem höheren Lohn profitieren.

"Innovationsschmiede" Osten

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Thüringens CDU-Chef Mohring

(Foto: dpa)

Auch der CDU-Vorstand befasste sich mit Maßnahmen für Ostdeutschland. In einem Papier werden 21 Punkte genannt. Der Osten soll zu einer "Innovationsschmiede" werden, etwa bei der Elektromobilität und neuen digitalen Forschungszentren. Mit Blick auf die Strukturförderung hieß es, dass dabei die weitgehend flächendeckende Strukturschwäche in den neuen Ländern bei der Ausstattung mit Fördermitteln berücksichtigt werden müsse. Dazu hat der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring ein gemeinsames Papier zur West-Ost-Angleichung mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer und dem brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben formuliert, das die CDU-Spitze einstimmig annahm.

Mohring sagte, er selbst habe auf dem CDU-Parteitag im Dezember der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode zugestimmt. Dazu sei man im Gespräch mit dem Koalitionspartner. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vereinbart, dass der Soli im Laufe dieser Wahlperiode zu 90 Prozent abgeschafft werde.

Für die Zeit danach sei eine gesamtdeutsche Strukturförderung unerlässlich, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, sagte Mohring. Ein Teil sei mit den Bund-Länder-Verhandlungen zum künftigen Länderfinanzausgleich erfüllt. Haushaltspolitiker beklagten allerdings, die Abstände zwischen Ost und West würden mit dem Paket zementiert. Das Vorhaben, die Schere zwischen Ost- und Westländern stärker zu schließen, sei nicht ganz gelöst. "Da muss mit Sicherheit nochmal nachgedacht werden", sagte Mohring

Wegen des AfD-Aufstiegs und vielen gefühlten Wendeverlierern wollen beide Parteien ihren "Ostblick" vor der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September und Oktober schärfen. In Brandenburg etwa liegen die Rechtspopulisten derzeit gleich auf mit der regierenden SPD.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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