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Strategie für sensible Daten Union will Bürger vor Cyberangriffen schützen

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Sensible Daten müssen geschützt werden - auch online.

(Foto: picture alliance / Julian Strate)

Im Dezember zeigt ein junger Hacker, wie unsicher viele Daten im Internet sind. CSU und CDU fordern eine bessere Vernetzung der Behörden und einen Notfallplan. Die Grünen werfen der Union Versäumnisse vor. Seit langem liege eine Initiative zur IT-Sicherheit vor.

Die Union will Bürger, Unternehmen und Staat mit einer länderübergreifenden Strategie für mehr Internet-Sicherheit besser gegen die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe schützen.

Die Chefs der Unions-Abgeordneten im Bundestag, EU-Parlament und in den Länderparlamenten fordern in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier einen "Notfallplan, um innerhalb kurzer Zeit auf den Abfluss sensibler Daten, digitale Wirtschaftsspionage oder Sabotage reagieren zu können".

In dem Entwurf, der an diesem Montag beschlossen werden soll, werden auch härtere Strafen für Cyberkriminelle verlangt. Erst im Dezember hatte ein Hacker unter dem Pseudonym "0rbit" bei Twitter teils brisante Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, Youtube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Ein Schüler aus dem hessischen Homberg (Ohm) hat die Tat gestanden.

In dem Entwurf für die zweitägige Konferenz der Fraktionschefs von CDU und CSU in Brüssel werden bundeseinheitliche gesetzliche Mindeststandards für die Sicherheit informationstechnischer Geräte verlangt. Das soll etwa für Endverbraucher-Geräte wie Mobiltelefone und Laptops gelten. Anbieter von Online-Diensten und Hersteller von Geräten, die mit dem Internet vernetzt sind, sollen ihre Angebote so gestalten, "dass ausreichend starke Passworte von den Benutzern gewählt und diese regelmäßig geändert werden müssen".

Notfallplan für schnellstmögliche Reaktion

Die Union verlangt auch neue Straftatbestände etwa für das Betreiben krimineller Infrastrukturen. Zudem soll das Strafrecht um Straftaten aus dem Bereich der Cyberkriminalität ergänzt werden. "Mit Abschreckung und hohem Verfolgungsdruck können Erfolge zum Schutz aller erzielt werden", heißt es in dem Entwurf.

In allen Ländern soll es nach dem Willen der Fraktionschefs von CDU und CSU zentrale Anlaufstellen für die Wirtschaft geben. Im Fokus sollen der direkte Informationsaustausch sowie schnelle Hilfe vor Ort stehen. Bundes- und Landesbehörden sollen "finanziell, technisch, personell und infrastrukturell so ausgestaltet werden, dass Cyberangriffe schnellstmöglich erkannt, betroffene Kreise gewarnt und identifizierte Schwachstellen schnellstmöglich umgehend beseitigt werden können". Bund und Länder sollen dafür länderübergreifend regelmäßige Krisenmanagementübungen machen.

von Notz: "Brauchen eine echte Kehrtwende"

Der Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, sagte, den enormen Chancen der Digitalisierung für jeden einzelnen und die Wirtschaft stünden gewaltige Risiken gegenüber. Diesen sei jeder ausgesetzt, der sich im Netz bewege. "Die Datensicherheit hinkt der Entwicklung weit hinterher", sagte Mohring. "Es muss rasch gehandelt werden."

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, tat die Vorschläge von  CDU und CSU als "nicht ernst zu nehmen" ab. "Statt eilig zusammengeschusterter Notfallpläne brauchen wir eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit. Seit langem liegt dem Bundestag eine umfassende Initiative von uns zur IT-Sicherheit vor", heißt es in dem Statement.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa

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