Politik

Pläne neuer Regierung in Hessen Schwarz-Grün will mehr für Bildung ausgeben

Schwarz grün

Ministerpräsident Bouffier (l.) und sein Stellvertreter Al-Wazir.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Wiesbaden stellt die neue schwarz-grüne Regierung die Inhalte ihres gerade ausgehandelten Koalitionsvertrags vor. Die Personalien für die Ministerämter bleiben aber vorerst geheim.

Mehr Geld für Polizisten, sozialen Wohnungsbau und die Ausstattung der Schulen: Die Spitzenkandidaten von CDU und Grünen in Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir, haben in Wiesbaden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Neben den Themen Sicherheit, Wohnen und Bildung wollen die Parteien auch die Digitalisierung und die Entwicklung des ländlichen Raums voranbringen.

Die Grünen seien deutlich selbstbewusster in den Verhandlungen aufgetreten, sagte Bouffier: "Die Grünen sind gestärkt und haben jetzt fünf Jahre Regierungsverantwortung getragen, daraus ergeben sich detailliertere Diskussionen." Besonders intensiv hätten die Verhandler über die Finanzen gestritten - neue Schulden will die Koalition weiter nicht machen. Insgesamt halte die Regierung ihren in der vergangenen Legislaturperiode vereinbarten Kurs, sagte Bouffier.

Zu den konkreten Personalien wollten sich Bouffier und Al-Wazir zunächst nicht äußern. Zuvor müsse erst die Basis auf Parteiversammlungen am Samstag dem Koalitionsvertrag zustimmen. Dazu zeigten sich beide Politiker optimistisch.

Klar ist hingegen bereits die Verteilung der Ministerien. Die Grünen bekommen dank ihres starken Abschneidens bei den Landtagswahlen nun vier statt wie bisher zwei Ministerien, darunter wieder Wirtschaft und Umwelt. Die CDU stellt weiterhin den Ministerpräsidenten sowie die Minister für Inneres, Finanzen und Kultus. Hinzu kommt ein neues Digitalministerium.

Quelle: n-tv.de, nen/AFP

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