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Hessens neue Regierung steht Schwarz-Grün segnet Koalitionsvertrag ab

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Der Landeschef und sein Stellvertreter: Volker Bouffier (l.) und Tarek Al-Wazir sind die Gesichter der schwarz-grünen Koalition.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Hessen ist die Regierungsbildung pünktlich zu Weihnachten abgeschlossen: Auf Landesparteitagen nicken die Mitglieder von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag ab. Regieren müssen sie mit einer minimalen Mehrheit.

In Hessen ist der Weg für die Neuauflage der schwarz-grünen Koalition frei. Die Landesverbände von CDU und Grünen haben den vor wenigen Tagen fertiggestellten Koalitionsvertrag abgesegnet. Ministerpräsident Volker Bouffier von der Union lobte die Vereinbarung als "zukunftsweisendes Programm" für das Bundesland. "Beide Partner waren in den Verhandlungen zu Kompromissen bereit, ohne ihre jeweilige Identität aufzugeben."

Der Landesausschuss der CDU sprach sich in dem Ort Nidda einstimmig für den Koalitionsvertrag aus. Wenige Stunden später stimmten auch die Grünen in Hofheim dafür: Mehr als 91 Prozent ihrer Landesmitglieder unterstützten den Vertrag.

Die Grünen segneten außerdem die Personalverschläge des Landesvorstands ab. Demnach bleibt Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident. Auch Umweltministerin Priska Hinz soll ihr Amt fortführen. Neu ins Kabinett sollen die Grünen-Landeschefs Angela Dorn und Kai Klose kommen: Dorn soll für Wissenschaft und Kunst zuständig sein, Klose für Soziales und Integration. Sie erklärten, mit dem Koalitionsvertrag "zeigen wir, dass wir Verantwortung für den Wandel übernehmen und vernünftige Lösungen für Hessen anbieten".

Ministerpräsident Bouffier steht bereits seit fünf Jahren an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition. Bei der Landtagswahl Ende Oktober hatte das Bündnis erneut die Mehrheit errungen, allerdings nur knapp: Der Vorsprung im Landtag beträgt lediglich eine Stimme.

Der Koalitionsvertrag war am Donnerstag vorgestellt worden und soll am Sonntag unterzeichnet werden. Die konstituierende Sitzung des neuen hessischen Landtags steht am 18. Januar an.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP

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