Politik

Gesetz mit Hintertür Deutschland ist jetzt "Fachkräfteeinwanderungsland"

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Bundesinnenminister Horst Seehofer, Arbeitsminister Hubertus Heil und Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft (v.l.n.r.), sind sich einig.

(Foto: dpa)

Nach langem Streit einigt sich das Kabinett auf ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus Drittstaaten - und eröffnet abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern gleichzeitig eine Bleibeperspektive. Ein paar Hintertürchen lässt sich Schwarz-Rot dennoch offen. n-tv.de klärt die wichtigsten Fragen zur Gesetzesvorlage.

Was steht drin?

Im Kern lockert der Gesetzgeber die Hürden für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten, die in Deutschland auf Arbeitssuche gehen wollen. Sie dürfen bisher nur dann einwandern, wenn sie eine Jobzusage in einem Mangelberuf - zum Beispiel in der Pflegebranche - haben. Das soll sich künftig ändern. Ausländische Fachkräfte können dann - wie bisher schon Hochschulabsolventen - in Deutschland sechs Monate lang auf Arbeitssuche gehen. Anspruch auf Sozialleistungen haben sie in diesem Zeitraum nicht.

Die bisherige Praxis der Vorrangprüfung fällt weg. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte bei der Vorstellung des Gesetzes zwar, dass bei der Fachkräftesuche weiterhin "prioritär die Potenziale in Deutschland und Europa ausgeschöpft werden müssen". Allerdings reichten diese längst nicht mehr aus. Gekoppelt ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz an ein zweites Gesetz, das die Situation für gut integrierte Asylbewerber verbessern soll. Sie sollen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer "Beschäftigungsduldung" erhalten - und damit vor einer Abschiebung geschützt werden. Diese Neuregelung ist bis zum 29. Juni 2020 befristet.

Was steht nicht drin?

Ein sogenanntes Punktesystem, wie es die Grünen gefordert hatten, ist in dem Gesetz nicht vorgesehen. Es hätte nach dem Vorbild Kanadas jenen Menschen, die eine hohe Punktzahl nach Kriterien wie Berufserfahrung oder Sprachkompetenz erreichen, die Jobsuche über die Dauer eines Jahres erlaubt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kritisierte diese Reglung allerdings als "unglaublich bürokratisch" im Vergleich zu dem System, das nun im Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgesehen sei. Ein zweiter, noch ungeklärter Punkt ist die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland. Seehofer erklärte lediglich, dass darin auch Möglichkeiten der Nachqualifizierung geregelt würden.

Was ist aus der Idee des "Spurwechsels" geworden?

Über die Frage des "Spurwechsels" hatte es im Sommer Krach in der Großen Koalition gegeben. Teile der Union lehnten den Vorschlag ab, abgelehnte Asylbewerber unter bestimmten Umständen den Wechsel vom Asyl- ins Einwanderungsrecht zu ermöglichen. Der Begriff ist nun vom Tisch. Die Idee aber ist im Grunde die gleiche geblieben. Das sogenannte Beschäftigungsduldungsgesetz gibt gut integrierten, geduldeten Asylbewerbern mit einem Job die Chance, trotz ihres abgelehnten Asylantrags dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Dafür müssen sie allerdings auch bestimmte Kriterien erfüllen:

  • Ihre Duldung muss seit mindestens einem Jahr gelten.
  • Sie müssen seit 18 Monaten mindestens 35 Stunden pro Woche arbeiten.
  • Ihre Identität muss zweifelsfrei geklärt sein.
  • Es darf keine Strafakte vorliegen.
  • Sie müssen elementare Deutschkenntnisse vorweisen können.
  • Ihre Kinder müssen zur Schule gehen.

Erfüllen Asylbewerber alle diese Voraussetzungen, können sie eine Beschäftigungsduldung über zunächst 30 Monate beantragen - mit der Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht, wenn dieser Zeitraum abgelaufen ist. Aktuell leben laut Seehofer 180.000 Menschen in Deutschland, die von der Neuregelung betroffen sind.

Was ist der Hintergrund?

Der öffentliche Druck auf die Politik, eine Bleibeperspektive für gut integrierte, abgelehnte Asylbewerber zu schaffen, hatte sich zuletzt erhöht. Hintergrund waren Fälle wie jener von der 15-jährigen Duisburgerin Bivsi Rana und ihren nepalesischen Eltern, die nach etlichen Jahren in Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden waren. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung hatte im August ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) Abschiebungen von Asylbewerbern ablehnt, sofern sie einen Job haben oder in Ausbildung sind. Die Große Koalition kommt mit dem neuen Gesetz aber auch Forderungen aus der Wirtschaft entgegen. "Wir schätzen die Anstrengungen, die klein- und mittelständische Firmen unternommen haben, um diese Menschen zu unterstützen", erklärte Heil. Man wolle nicht die Falschen abschieben.

Warum brauchen wir solch ein Gesetz?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist sich sicher: Der Fachkräftemangel behindert das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Zwischen 0,5 und einem Prozent mehr Wachstum pro Jahr prognostiziert er, "wenn alle freien Arbeitsplätze mit Fachkräften besetzt werden können". Tatsächlich geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung von insgesamt 1,24 Millionen offenen Stellen aus. Einer Umfrage der Förderbank KfW zufolge fürchten 65 Prozent der Mittelständler mit der Absicht, in den kommenden drei Jahren neues Personal einzustellen, dass sie die offenen Stellen nur mit Abstrichen, verzögert oder gar nicht besetzen können.

Warum hat das so lange gedauert?

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz für Deutschland ist mittlerweile 30 Jahre alt - und sie wurde lange ideologisch geführt. Dass es nun eine Einigung gibt, bezeichnet Heil nicht umsonst als "Riesen-Fortschritt". Trotzdem wurde um einige Punkte lange gerungen. Kritiker - vor allem aus CDU und CSU - fürchteten, die Regelung setze Fehlanreize und führe letztlich zu mehr Einwanderung. Heil nannte solche Einwände "paranoid".

Heftige Diskussionen gab es auch um die Frage, wie Fachkräften erlaubt werden soll, ihre möglicherweise fehlenden Qualifikationen nachzuholen. Und auch die Befristung des  Beschäftigungsduldungsgesetzes zeugt letztlich von den Zweifeln innerhalb der Union, ob eine solche Regelung langfristig sinnvoll ist. Die Entscheidung darüber überlässt die Große Koalition nun der Folgeregierung.  

Ist Deutschland jetzt ein Einwanderungsland?

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Auf diese Frage eines Journalisten antwortet Horst Seehofer mit einer Gegenfrage. "Müssen Sie mir denn so kurz vor Weihnachten noch Schmerzen zufügen?" Gerade die CSU tut sich mit der Beantwortung dieser Frage seit Jahren schwer - deshalb übernahm schließlich Altmaier. Deutschland sei ein "Fachkräfteeinwanderungsland", sagte er. Die drei Minister wollen Befürchtungen zerstreuen, die Fehler der Vergangenheit könnten womöglich wiederholt werden. Auch deshalb ist im neuen Gesetz eine Zuzugssperre vorgesehen; für den Fall, dass aus einem bestimmten Land besonders viele Menschen kommen, um die Neuregelung auszunutzen.

Bleibt's beim nun ausgehandelten Kompromiss?

Das ist die große Frage. Schon jetzt meldet Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Gesprächsbedarf an - und will die Gesetzesvorlage in der Fraktion "intensiv diskutieren". Vor allem die sogenannte Beschäftigungsduldung könnte zum Zankapfel im parlamentarischen Verfahren werden. Arbeitgeberverbände befürworteten zwar die Neuregelung, fürchten aber auch ihre Verwässerung.

Und was sagt die Opposition?

Enttäuscht sind erwartungsgemäß die Grünen, die mit dem Punktesystem einen eigenen Vorschlag für eine Regelung der Fachkräfteeinwanderung vorgelegt hatten. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Vorlage als "typischen GroKo-Minimallösung". Der Versuch, es allen Recht zu machen, führe dazu, dass sich am Ende "gar nichts bewegt". Linda Teuteberg, migrationspoitische Sprecherin der FDP, sprach angesichts der "prognostizierten rund 3,9 Millionen Arbeitnehmer, die die deutsche Wirtschaft braucht" von einem "Tropfen auf den heißen Stein". Und Lars Herrmann von der sächsischen AfD sah in dem neuen Gesetz die "nachträgliche Legalisierung bisher illegaler Migration".

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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