CDU

Die CDU plädiert für besinnliche Adventssonntage mit geschlossenen Geschäften. Der Einzelhandel weist das zurück. 36 Prozent der Deutschen denken bei Weihnachten an Einkaufs- und Besorgungsstress.

Ein Landtagsabgeordneter stellt einer 15-Jährigen via Facebook eindeutig-zweideutige Fragen. Zunächst bestreitet er "jeglichen Hintergedanken", dann kündigt er an, bei den nächsten Wahlen nicht erneut kandidieren zu wollen. Schließlich tritt er zurück.

Seit Monaten steht der Name Merz im Raum, wenn es um mögliche Parteigründungen rechts der Mitte geht. Dem einstigen CDU-Hoffnungsträger reicht es nun und er macht ein für alle Mal klar: Eine neue Partei will er nicht gründen.

Die Innenminister von Bund und Ländern finden keine gemeinsame Linie beim angestrebten neuen Verbotsverfahren gegen die NPD. Die SPD-geführten Länder fordern vehement ein neues Verbotsverfahren. CDU und Bundesinnenminister Friedrich warnen vor einem Schnellschuss. Die NPD profitiert derweil üppg von der deutschen Parteienfinanzierung.

Unter Druck steht Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland seit der Loveparade-Katastrophe. Nun kommen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinzu. Gegen den CDU-Politiker besteht der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme. Er soll Wahlkampfspenden entgegen genommen haben, die seine Politik beeinflussen sollten.

Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück will im Falle eines Scheiterns von Schwarz-Gelb nicht in die Bresche springen. "Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten", so Steinbrück. Dies hätten ihn die Erfahrungen aus der letzten Großen Koalition gelehrt. CDU-Politiker de Maizière ist da weniger traumatisiert.

Mit der Ablehnung gemeinsamer Staatsanleihen starker und schwacher Euro-Staaten steuert die Bundesregierung zunehmend in die Isolation. Selbst in den Reihen der CDU wachsen die Zweifel. Von seinem Arbeitsplatz in Brüssel aus übt Energiekommissar Oettinger scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin.

Die CDU-Frauen schlucken schwer am eigentlich schon beschlossenen Betreuungsgeld. Sie fordern Zugeständnisse. Das könnte teuer werden. Denn die CSU hält an der Einigung fest: Sie besteht darauf, dass Eltern 100 beziehungsweise 150 Euro bekommen sollen, wenn sie ihre kleinen Kinder nicht in die Kita schicken.

Peter Müller ist nicht nur ehemaliger CDU-Ministerpräsident, sondern auch ein Einser-Jurist mit einem ausgezeichneten Sachverstand. Den kann er nun als Richter am Bundesverfassungsgericht gebrauchen.

Die Entscheidung war umstritten. Am Ende einigen sich Opposition und Koalition im Bundesrat trotzdem auf den saarländischen Ex-Ministerpräsidenten Müller als neuen Verfassungsrichter - einstimmig. Verfassungsrechtler von Arnim hatte bereits vor Monaten im Gespräch mit n-tv.de vor einem "weiteren Schritt in den Parteienstaat" gewarnt.