Politik

Regionalkonferenz in Thüringen Merz stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Bei den CDU-Regionalkonferenzen stellen sich die Anwärter auf den CDU-Vorsitz der Basis vor. In Seebach kommt Friedrich Merz in seiner Rede auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen. Er fordert eine grundsätzliche Debatte über das Asylrecht.

Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach bei Eisenach. Man müsse darüber reden, ob dieses Asylrecht so fortbestehen könne, betonte Merz. "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt." Seiner Ansicht nach sei eine europäische Lösung beim Thema Migration sonst nicht möglich.

Allerdings ist das Asylrecht für politisch Verfolgte in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Um eine Änderung zu erwirken, bräuchte man eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bunderat. In beiden Kammern eine solche Mehrheit für eine Aufweichung des Grundrechts auf Asyl zu erhalten, ist derzeit nicht absehbar.

Zudem sprach sich Merz gegen eine generelle Beitragsfreiheit von Kitas aus. "Das ist in Wahrheit eine gewaltige Umverteilung von Unten nach Oben", sagte der frühere Unionsfraktionschef. Er fragte, warum diejenigen, die es sich leisten können, nicht auch einen Beitrag zahlen sollten. Er könne daher dem "Versprechen, dass alles immer kostenlos sein muss, relativ wenig abgewinnen", betonte Merz. Zudem sprach sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz für Wahlfreiheit der Eltern aus, ob sie ihre Kinder in eine Kita schicken. "Dieser Staat hat nicht das Recht, den Eltern vorzuschreiben, wie die Kinder in den ersten Lebensjahren leben."

AKK macht Wohnungspolitik zum Thema

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer griff indes in ihrer Rede die Wohnungspolitik des Koalitionspartners SPD an und plädierte dafür, die Wohnungsnot marktwirtschaftlich zu lösen. Für private Vermieter die Dinge "noch komplizierter" zu machen und etwa die Anmeldung von Eigenbedarf "fast unmöglich zu machen", wie es in der SPD diskutiert werde, halte Menschen davon ab, Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sagte sie. "Wir haben schon mal Wohnungsnot entsprechend bewältigt, nach dem Zweiten Weltkrieg", sagte sie. "Da war es mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft, daran sollten wir uns heute auch wieder erinnern."

In Seebach stellten sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit die Nachfolge von Angela Merkel erstmals in einem ostdeutschen Bundesland vor. Alle drei plädierten dafür, Auflagen für den Wohnungsbau auf den Prüfstand zu stellen, um das Bauen nicht unnötig zu verteuern. Merz sagte, er könne sich eine "Grundsteuer C" vorstellen, um Spekulation mit brachliegenden Grundstücken insbesondere in Innenstädten einzudämmen. Er betonte, es sei besser, Bürger beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen, als dass der Staat selbst baue und dann bestimme, wer einziehe. Spahn sagte, um so viel wie möglich zu bauen, müsse man auch auf Innovationen wie Fertigbauteile setzen und das Planungsrecht vereinfachen.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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