Politik

Kanzlerin im Attackemodus Noch hat Merkel hier das Sagen

RTS26WJ0.jpg

Lame Duck? Noch lange nicht.

REUTERS

Zum letzten Mal in einer Generaldebatte heißt die CDU-Chefin Angela Merkel. Ist es gar ihre letzte Haushaltsrunde als Regierungschefin? Wer mit einer angeschlagenen, defensiven Kanzlerin gerechnet hat, wurde enttäuscht.

Wie hat sich Merkel geschlagen?

Wer denkt, Angela Merkel verkomme jetzt zur "lame duck", zur lahmen Polit-Ente, die ihre letzten Tage bis zum endgültigen Machtverlust herunterzählt, den enttäuscht die Kanzlerin. Ausgangspunkt für ihre kämpferische Rede während der Generalaussprache im Bundestag sind die Errungenschaften der Großen Koalition. Die Regierungsparteien haben nach Monaten der Streitereien erkannt, dass sie ihre inhaltliche Arbeit herausstellen müssen. Union und SPD kann man sicherlich einiges vorwerfen, Untätigkeit gehört nicht dazu. Merkel zählt auf: Schulden sind abgebaut, Familien entlastet, Baukindergeld eingeführt, Wohnungsgipfel abgehalten, erneuerbare Energien bezuschusst, Brücken-Teilzeit eingeführt.

Es wirkt, als wolle sie gemeinsam mit den Abgeordneten - die Reihen sind sehr gut gefüllt - die "guten Momente" der letzten Monate noch einmal Revue passieren lassen. Immer wieder dreht sie sich um zur Regierungsbank, holt sich zustimmendes Nicken ihrer Minister. Dann schaut sie wieder zur SPD-Fraktion. Die Botschaft lautet: Das sind auch eure Erfolge. Es funktioniert. Nicht nur ihre eigene Fraktion applaudiert Merkel, auch von der SPD gibt es viel Zustimmung. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, der Merkel schon oft scharf kritisiert hat, twittert nach der Rede: "Ich sage das ja selten, das war aber eine sehr gute Rede von Frau Merkel."

Das ist geschickt. Sie holt die Leute auf ihre Seite, bevor sie noch ein Thema ansprechen muss, bei dem es in der kommenden Zeit noch unangenehm werden könnte. Sie erinnert an den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, an seine "bewegende Rede", an die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Frankreichs, an das schwere Erbe des Zweiten Weltkrieges. Ihre ungewohnt emotionale Überleitung überzeugt viele Abgeordnete. Sogar in den hinteren Reihen der AfD gibt es vereinzelt Applaus. Dann nennt sie die Vereinten Nationen als Institution, die verhindern soll, dass sich eben solche Schrecken eines Weltkrieges wiederholen. Erst danach spricht sie über den UN-Migrationspakt.

2015 habe Deutschland gespürt, "dass wir es alleine nicht schaffen können", sagt Merkel. Das Papier, das am 10. und 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, sei "der richtige Antwortversuch, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen". Sie betont ein weiteres Mal, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei und nationale Gesetzgebung nicht berühre. Merkel hat in der Frage die meisten Abgeordneten auf ihrer Seite, Zustimmung kommt aus allen Fraktionen - außer freilich aus der AfD, die das Zustandekommen des Pakts mit einer gewaltigen Kampagne zu verhindern versucht. Das Erstaunliche ist: In den vergangenen Tagen wurde viel darüber gesprochen, wie umstritten der UN-Migrationspakt in Unionskreisen sei, wie viele Abgeordnete eigentlich dagegen seien. Bei der Debatte ist von alldem nichts zu spüren. Merkel hat bewiesen, dass sie sehr wohl noch in der Lage ist, die Leute zu überzeugen.

Die "lahme Ente" sitzt woanders, nämlich …

… zwischen den Blöcken der Grünen und der Linken, in der Fraktion der SPD ganz vorne. Es sollte ein starkes Symbol sein, als Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles vor einigen Wochen mit dem kompletten SPD-Vorstand im Rücken vor die Kameras trat und verkündete: "Zusammenhalt" sei das neue Arbeitsmotto. Es ist bei dieser Generaldebatte nicht viel davon zu spüren. Nahles versucht es mit einer Mischung aus Aufzählen von Erreichtem (wie bei Merkel) und neuen Zielen: internationale Besteuerung, ein Datensharing-Gesetz, Digitalisierung an Schulen, Europa müsse in so vielen Bereichen wieder enger zusammenarbeiten. Was sie da mit kämpferischen Gesten vorträgt, ist inhaltlich nicht schwach. Aber es hört niemand zu. Vom Block der AfD bis hinüber zu den Linken sind die Abgeordneten mit ihren Handys, mit Gesprächen, Papieren beschäftigt oder sie verlassen den Saal zum zweiten Frühstück in der Kantine. Selbst in der eigenen Fraktion ("Zusammenhalt!") sind die Reihen dünn besetzt, der Applaus wirkt müde.

Es muss frustrierend sein für Nahles, gegen dieses Desinteresse anzukämpfen. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht legt in ihrer anschließenden Rede einen drauf. "Sie haben bei Ihrem Debattencamp über vernünftige Dinge gesprochen", lobt sie die SPD. "Aber wenn Sie das nur ein wenig ernst nehmen, können Sie diesem Rüstungshaushalt nicht zustimmen. Sie können nicht in dieser Koalition bleiben." Nahles schaut vor sich auf das Rednerpult und Wagenknecht holt noch einmal aus: "Sie können die besten Dinge formulieren, es nimmt Ihnen aber keiner mehr ab." Das hat gesessen.

Debatten, ob die Frau an der Spitze noch die richtige Besetzung ist, gibt es nicht nur in der SPD. Auch eine andere Fraktionschefin steht unter Druck: Alice Weidel.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende hat am Montag in einer Fraktionssitzung die Rückendeckung der Abgeordneten bekommen -  mit einem "emotionalen Statement", wie es aus Teilnehmerkreisen heißt. Sie habe Fehler eingeräumt, das sei gut angekommen. Diese Strategie nimmt Weidel mit ans Rednerpult. Nach der fast schon traditionellen Generalabrechnung mit der Politik der Kanzlerin und der Großen Koalition, wonach das Land eigentlich kurz vor dem Kollaps stehen müsste, spricht sie die beiden Großspenden - eine anonyme (was verboten ist), eine aus einem Nicht-EU-Land (was ebenfalls verboten ist) - an. "Ja, wir haben Fehler gemacht", räumt Weidel ein. Jeder mache Fehler. Außerdem habe der Kreisverband das Geld zurücküberwiesen. "Das alles hat den Steuerzahler keinen Cent gekostet", sagt sie, als sei das jemals ein Argument in der Debatte gewesen.

Dann holt sie aus und attackiert sämtliche Fraktionen: Das "nicht aufgeklärte Bimbes-System von Helmut Kohl", die "Direktspenden von der Rüstungsindustrie an die SPD", das "Milliardenvermögen" der Linken, das über Jahrzehnte von der SED angehäuft worden sei. Begleitet wird der Rundumschlag von frenetischem Applaus aus der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch schlägt vor Begeisterung ununterbrochen mit der flachen Hand auf ihr Pult. Es geht in Weidels Rede nur am Rande um haushaltspolitische Themen, wofür sich der Bundestag heute eigentlich getroffen hat. Zweck dieser Rede ist etwas anderes: Nämlich, der eigenen Partei, den eigenen Wählern zu symbolisieren, dass der Streit um Parteispenden angeblich keiner ist. Als Weidel vom Ko-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland in den Arm genommen wird, nachdem sie an ihren Platz zurückkehrt, soll die Botschaft vermutlich lauten: Es gibt keinen Streit und Gauland hat ihr verziehen.

Die schlagfertigste Szene…

… liefert Merkel kurz nach dieser Rede. Nachdem Weidel über die Hälfte ihrer Redezeit damit zubrachte, die Parteispenden-Verfehlungen der anderen Parteien aufzulisten, tritt sie an das Pult, ordnet kurz ihre Akten und sagt dann in gewohnter Trockenheit: "Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält."

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema