Politik

"SPD hält wohl nicht alles aus" Schröder rechnet mit Merz und Neuwahlen

Vor 20 Jahren erringen SPD und Grüne eine Mehrheit und beenden die Regierungszeit von Kanzler Kohl. Der damalige Kanzler Schröder sieht nun das politische Ende der Amtsinhaberin Merkel nahen. Wie einst er gibt sie den Parteivorsitz ab - doch bei ihr sei dies ein Fehler.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet eine vorgezogene Bundestagswahl spätestens Mitte nächsten Jahres. Der frühere SPD-Politiker sagte, er rechne mit Friedrich Merz als Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze. Merz werde kaum "die besonderen Loyalitäten" übrig haben, die erforderlich seien, damit Merkels Vorstellung von einer Fortführung ihrer Kanzlerschaft unter einem anderen CDU-Vorsitzenden klappe. "Und ich kann mir nicht vorstellen, dass - naja - meine Partei alles aushalten kann." Er rechne daher mit Neuwahlen "spätestens im Frühsommer" nächsten Jahres.

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Mit Blick auf den Entschluss Merkels, beim CDU-Parteitag im Dezember nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, sagte Schröder: "In jedem Fall wird es so sein, dass mit dieser Entscheidung das Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel - wann auch immer - eingeleitet worden ist."

Schröder äußerte sich bei einer Festveranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur Bildung der ersten rot-grünen Bundesregierung vor 20 Jahren, die er als Bundeskanzler bis 2005 angeführt hatte. Rot-Grün wurde von einer Großen Koalition aus Union und SPD unter Kanzlerin Merkel abgelöst.

Zuvor hatte der 74-Jährige in der "Rheinischen Post" Merkel das Stellen der Vertrauensfrage empfohlen. "Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen". Merkel habe "ihren Zenit überschritten". Den Verzicht auf das Parteiamt sei ein Fehler.

Die Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzleramt und Parteivorsitz könne in der SPD sinnvoll sein, in der CDU aber nicht. "Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig", argumentierte Schröder. Merkel hatte immer daran festgehalten, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören und auf die Erfahrungen von Schröder verwiesen. Die Trennung sei ein Wagnis, sagte sie bei ihrer Ankündigung, diesen Schritt nun doch zu gehen.

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Hinweis: Einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltung mit Gerhard Schröder und anderen Protagonisten der rot-grünen Bundesregierung wie Jürgen Trittin lesen Sie morgen bei uns.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/dpa

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