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SPD im Krisenmodus Wenn's plötzlich alle besser wissen

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SPD-Chefin Andrea Nahles will von der Konkurrenz lernen - aber nicht nur.

(Foto: picture alliance/dpa)

Inmitten der Suche nach einem Weg aus der Parteikrise muss sich SPD-Chefin Nahles neben dem Tadel eines altgedienten Genossen auch grüne Ratschläge anhören - und sie beweist Nehmerqualitäten. Ein Thema bringt die Vorsitzende allerdings in Rage.

Nur noch 13 Prozent für die SPD - das verletzt den Stolz selbst der dickfelligsten Genossen. Doch der Blick zurück hilft in einer solchen Lage nicht unbedingt weiter; auch wenn vor 20 Jahren alles besser schien. 1998 erlebte die Sozialdemokratie eine gesamtdeutsche Hochphase nach den Kohl-Jahren, sie stellte den Kanzler, und sie erfand sich in der ersten rot-grünen Regierungskoalition auch ein bisschen neu. Jahre des Aufbruchs waren das. Es "Zeitenwende" zu nennen, so weit will Gerhard Schröder allerdings nicht gehen. Trotzdem schwingt eine gute Portion Stolz mit, wenn er über sein "rot-grünes Projekt" von damals spricht. Über den Mut, sich in der Irakfrage gegen die USA zu stellen, oder mit der Agenda 2010 das Sozialsystem zu reformieren. "Wir wollten damals nicht grüner sein als die Grünen", betont er. "Wir haben mit der CDU konkurriert."

Andrea Nahles zieht die Schultern hoch. Die SPD-Chefin sitzt in der ersten Reihe, als der Altkanzler in alten Zeiten schwelgt. Neben Schröder hat die Friedrich-Ebert-Stiftung viele weitere Altehrwürdige des einstigen Kabinetts zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Jürgen Trittin, damals Umweltminister. Hans Eichel, Finanzen. Oder Edelgard Bulmahn, Bildung. Ein "sozialdemokratisches Klassentreffen" nennt die Moderatorin das - und schließt die Grünen ungefragt mit ein. Ausgerechnet in Zeiten, in denen aus den früheren Partnern Konkurrenten geworden sind. Bei der Landtagswahl in Bayern verlor die SPD rund 200.000 Wähler allein an die Grünen. Und auch in Hessen liefen etwa 104.000 Wähler zur Ökopartei über. Über die Gründe dafür gibt es innerhalb und außerhalb der Partei jede Menge Theorien - und an diesem Abend "darf" sich Nahles einige davon anhören.

Noch am Mittag hatte sich die Vorsitzende gemeinsam mit der gesamten Parteispitze vor die Hauptstadtpresse gestellt - und Zusammenhalt statt neuer Ideen präsentiert. Die Erneuerung der SPD, von der eigentlich schon seit der verpatzten Bundestagswahl im vergangenen Jahr die Rede ist, verschob sie nun auf den 14. Dezember. Dann soll der Parteivorstand über die Zukunft beraten. Grundlage dafür ist ein Diskussionspapier, in dem Nahles den Kurs für die künftige Regierungs- und Parteiarbeit vorstellt. Ist das Papier im Vorstand ausdiskutiert, folgt eine weitere Aussprache Mitte Februar bei der SPD-Jahresauftaktklausur. Erneuerung heißt eben nicht unbedingt, dass es auch schnell geht. Zumindest die weiteren Kernvorhaben in der Regierung sollen bis Weihnachten feststehen. Denn Nahles sieht nach eigenen Worten nur noch ein "kleines Zeitfenster" für die Große Koalition.

Die Partei des "Einerseits/andererseits"

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In den Groko-Querelen der vergangenen Monate will niemand mehr so recht die Wurzel der Parteikrise erkennen. Trittin vertritt vielmehr die Theorie, dass die Koalition vor allem daran kranke, wo sie sich einig ist - nicht umgekehrt. Den Sozialdemokraten attestiert er in Sachen Regierungsarbeit einen schweren Haltungsschaden. Stichwort: Dieselaffäre. "Ich habe die SPD immer für die Partei der Autofahrer gehalten", erklärt er. Wie könne es da sein, fragt er, dass sie sich nicht vehement für Nachrüstungen auf Kosten der Konzerne einsetzt? Auch die innerparteiliche Debatte um eine Hartz-IV-Korrektur hält er für überschätzt. Schröder geht sogar noch weiter. "Wenn die SPD die Kraft gehabt hätte, diese Reform als die eigene zu akzeptieren, müsste sie sich um ökonomische Kompetenz keine Sorgen machen."

Mehrmals streut der Altkanzler mit spitzen Bemerkungen Salz in die Wunde. Er kennt die aktuellen Umfragen. Laut dem RTL/n-tv Trendbaromter glauben nur noch vier Prozent der Bundesbürger, dass die SPD die Probleme im Land lösen kann. Selbst unter Anhängern der Partei ist es nur jeder Vierte. Nahles hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, mit einer klaren Linie verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Ein ehrgeiziger Plan für eine Partei, die radikale Positionen scheut. Denn der Teufel liegt - wie so oft - im Detail. Zwar trete die SPD für den Klimaschutz ein, sagt Nahles. Dennoch müssten aber "auch die Leute in der Lausitz" ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten machen. In Asylfragen stehe die Partei zwar für Weltoffenheit. "Wenn die Leute hier sind, wollen wir sie aber auch integrieren."

Von Grünen lernen - nicht grün werden

An der Parteispitze ist der Glaube, man müsse sich programmatisch irgendwo zwischen CDU und Grünen positionieren, offenbar nicht totzukriegen. Das allein erklärt, warum so viele auf einen Rechtsruck in der CDU hoffen. Unter einem Parteichef Friedrich Merz wäre mehr Platz zwischen den Blöcken. Nahles erklärt solche Überlegungen öffentlich für "Schwachsinn" und beschwert sich über die "komische Neigung" einiger Parteigenossen, "immer nach hinten zu blicken". Die Vorsitzende will lieber nach vorn schauen. Wortreich schildert Nahles, dass die Sozialdemokratie Antworten geben will auf die Frage, wie der Sozialstaat 2025 aussehen soll. Zum Debattencamp am Wochenende lädt sie auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein. Witzig ist das nur für Zyniker. Immerhin sind es gerade die Grünen, die nach Jahren des innerparteilichen Streits zwischen Linken und Realos zur Geschlossenheit gefunden haben.

"Der Größere ist der Koch, der Kleinere der Kellner", hat Schröder einmal über die rot-grüne Regierungskoalition gesagt - und meinte damit, dass er dem Juniorpartner habe klar machen müssen, wer das Sagen hat. Damals lag die SPD noch bei 40 Prozent, die Grünen bei knapp sieben. Diese Zeiten sind vorbei. Heute sitzt das grüne Selbstbewusstsein in Person von Baerbock - in roten Stiefeln und kleinem Schwarzen - keine drei Meter neben der SPD-Vorsitzenden. Mit ihrem Monolog über die Klimakrise als "Aufgabe ihrer Generation" fängt sie hörbar mehr Besucher ein als Nahles mit ihrem Plädoyer für Europa. Nahles selbst erkennt das neidlos an. "Ich bin immer dafür, von der Konkurrenz zu lernen", sagt sie. "Was wir von den Grünen lernen können, ist, das Entscheidende zu fokussieren - und das fröhlich zu machen." Zwanzig Jahre nach der ersten rot-grünen Koalition schaut der Koch plötzlich auf den Kellner.

Quelle: n-tv.de

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