Politik
Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz.
Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz.(Foto: imago/photothek)
Montag, 05. November 2018

Abschied in den Ruhestand: Seehofer sollte Maaßen folgen

Ein Kommentar von Judith Görs

Für Verfassungsschutzchef Maaßen opfert Horst Seehofer fast die Große Koalition - nun fällt ihm ausgerechnet dieser in den Rücken. Der Innenminister hat sich verschätzt. Wieder einmal. Für einen Abgang in Würde ist es nun zu spät.

Es muss ein bitterer Moment der Erkenntnis gewesen sein: Um Hans-Georg Maaßen vorm Absturz zu retten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer im Sommer nicht nur den Fortbestand der Großen Koalition riskiert. Er hat damit auch seiner eigenen Partei geschadet - und sich selbst endgültig den Ruf eines politischen Querschlägers eingebracht. Nun muss er feststellen, dass sein Engagement für den Verfassungsschutzchef völlig nutzlos war. Denn der Gerettete wollte nie gerettet werden. Er wendet sich sogar gegen seinen Retter. In einer Rede vor europäischen Geheimdienstchefs machte Maaßen zuletzt keinen Hehl daraus, dass sein Interesse am Posten eines Sonderberaters im Dienste Seehofers gering ausfällt. Offenbar hat Maaßen höhere Ziele - womöglich sogar politische. Für den Minister ist das eine schallende Ohrfeige. Und ein weiterer Beweis dafür, dass er sein politisches Gespür verloren hat.

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Selbstkritik will er dennoch nicht üben. Wieder einmal nicht. Stattdessen versucht Seehofer den Entschluss, sich von Maaßen zu trennen, als Zugeständnis an den Koalitionspartner zu verkaufen - um die "sachorientierte Arbeit zu unterstützen und voranzutreiben", wie er es formuliert. In den Ohren der SPD-Spitze muss das wie blanker Hohn klingen. Immerhin haben die wochenlangen Querelen rund um das Schicksal des umstrittenen Verfassungsschutzchefs den Sozialdemokraten noch am meisten geschadet. Natürlich ist das nicht nur Seehofers Schuld. Anders als Andrea Nahles und Kanzlerin Merkel hat der Innenminister aber selbst jetzt aus dem Fall Maaßen keinerlei persönliche Fehlbarkeit abgeleitet. Und wer zu einem solchen Eingeständnis nicht in der Lage ist, hat in der Politik nichts mehr verloren.

Eigentlich ist ein würdevoller Abschied für Seehofer mit dieser Wendung ohnehin reines Wunschdenken geworden, trotzdem will er weiterhin das Wie, Wo und Wann seines Abgangs selbst bestimmen. Dabei fragt selbst in Bayern längst niemand mehr nach der Expertise des CSU-Chefs. Schon die Koalitionsverhandlungen zwischen Christsozialen und Freien Wählern liefen ohne Seehofer ab; und auch unter dem ausgehandelten 60-seitigen Vertragswerk fehlt seine Unterschrift. Trotzdem besteht Seehofer darauf, erst nach der Vereidigung des Kabinetts am kommenden Montag Auskunft über seine politische Zukunft zu erteilen. Als käme es dabei auf ihn an.

Seehofer ist nicht das Opfer

In seiner kurzen Amtszeit als Innenminister hat Seehofer jede Glaubwürdigkeit - und auch jeden Kredit bei den Wählern - verspielt. Laut RTL/n-tv-Trendbarometer wünschen sich mittlerweile zwei Drittel der Bundesbürger seinen Rücktritt. Sein unglückliches Agieren im Fall Maaßen ist nur ein Grund dafür; sein Verhalten im Streit um Zurückweisungen von Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze ein weiterer. Zur Erinnerung: Um sich in dieser Frage gegen die Kanzlerin durchzusetzen, riskierte Seehofer im Frühsommer auch die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU. Selbst in der eigenen Partei war das kaum noch jemandem zu vermitteln - und das gilt nach vier Monaten umso mehr, denn der Erlass hat bis zum 17. Oktober lediglich die Einreise von drei Menschen verhindert.

Seehofer hat in beiden Fällen viel aufs Spiel gesetzt - und hoch verloren. Für jemanden mit seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung ist das geradezu tragisch. Denn was am Ende seiner Karriere am sichtbarsten bleibt, das ist nicht die große Lebensleistung; es ist der Makel. Natürlich sei er auch "ein Stück menschlich enttäuscht" von Maaßen, sagt der Minister noch. Doch der Eindruck, da sei jemand schlichtweg von einem illoyalen Schützling verraten worden, wäre falsch. Seehofer taugt nicht als Opfer. Immerhin hat er es geschafft, sich mit Verhandlungsgeschick ein wahres Mammutministerium auf den Leib zu schneidern. Sein Fehler war, dass er seither versucht hat, an der Koalition vorbei zu regieren. Auf diese Weise hat er allen geschadet: der Regierung, der Union, der CSU. Nun sollte er einen Schlussstrich ziehen.  

Quelle: n-tv.de